Grußwort zum Jahreswechsel 2011/2012:

Bürger müssen 2012 beim Sparen für ihre Stadt mitgenommen werden

Wollte man das Jahr 2011 für Oberhausen unter eine Überschrift stellen, so würde man es als das Jahr der Weichenstellungen bezeichnen. Weichenstellungen in eine gute Zukunft für unsere Stadt. Da ist zunächst der Schulentwicklungsplan, den der Rat im Herbst auf den Weg gebracht hat. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen war es erforderlich, steuernd in den Entwicklungsprozess der städtischen Schullandschaft einzugreifen. Mit dem Ziel, auch in Zukunft wohnortnahe Schulen zu erhalten, zugleich aber eine verbesserte Lehrerversorgung zu gewährleisten, wurde die Planung mit Lehrern und Eltern bereits im Vorfeld erörtert.

Auch wenn man es bei Fragen wie der Aufgabe von Schulstandorten nicht immer allen Recht machen kann, so muss Politik doch den Anspruch haben, die eigenen Entscheidungsgründe transparent darzustellen, für Argumente offen zu sein und die Menschen so gut es geht auch bei unbequemen Entscheidungen mitzunehmen.

Vieles ist 2011 in unserer Stadt voran gegangen. Das Bert-Brecht-Haus mit der Volkshochschule und der Stadtbibliothek erstrahlt in neuem Glanz und empfängt die Besucher hell und freundlich. Ein Gebäude, um das die umliegenden Städte Oberhausen beneiden. Im gleichen Zug wurde auch der Saporisha-Platz neu gestaltet. Mit der veränderten Verkehrsführung und der Außengastronomie am Bert-Brecht-Haus wird er im kommenden Sommer viele Bürger zum Verweilen einladen. Oberhausen bleibt attraktiv als Standort für Unternehmen und Einzelhandel. Gerade erweitert sich die Verkaufsfläche des Centro um zusätzlich 17.000 Quadratmeter Verkaufsfläche und wird damit weitere Kunden nach Oberhausen locken. Daneben errichtet die Firma Bilfinger und Berger Power Services für rund 30 Millionen Euro und 500 Arbeitsplätzen ihre Hauptfiliale in unserer Stadt.

Weichen wurden 2011 aber auch mit Blick auf die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Noch im Dezember beschloss der Landtag die Finanzierung für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf die desolate Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW. Denn die Kassenlage in Oberhausen ist keineswegs ein Einzelfall. 138 Kommunen unterstehen derzeit dem Nothaushaltsrecht. Keine Großstadt in NRW – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf – verfügt mehr über einen ausgeglichenen Haushalt. Ohne Hilfe von außen ist es für die Kommunen nicht mehr möglich, aus der Schuldenfalle zu gelangen.

Deshalb wird das Land in den nächsten Jahren 3,4 Milliarden Euro an Unterstützungsgeldern zur Verfügung stellen. Oberhausen erhält hiervon allein 65,4 Millionen Euro pro Jahr. Damit wird für den städtischen Haushalt erstmals seit Jahren wieder Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Mit dem Stärkungspakt – an dem Oberhausen und andere Städte verpflichtend teilnehmen müssen – sind allerdings auch klare Sparvorgaben verknüpft. Dies wird nicht ohne Einschnitte vonstattengehen können. Die höheren Steuern, die den Bürgern ab 2012 abverlangt werden, sind nur ein Teil der Konsolidierungsbemühungen. Noch in den ersten Monaten des neuen Jahres wird der Rat Einsparungen auf der Ausgabenseite auf den Weg bringen. Eine Aufgabe, die in einer Stadt wie Oberhausen, die bereits seit 1986 Sparprogramme umsetzt, nicht einfach werden wird. Hier werden wir die Bürger mitnehmen.

Wenn es uns mit Hilfe des Landes gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird Oberhausen wieder in der Lage sein, Entscheidungsspielräume für die Weiterentwicklung unserer Stadt zurück zu gewinnen. Die Tatsache, dass Oberhausen aufgrund des kommunalen Eigenanteils zurzeit nicht mehr an Programmen des Landes beispielsweise zur Stadterneuerung teilnehmen darf, ist ein Skandal. Gerade das Ruhrgebiet ist auf diese Programme angewiesen. Einsparungen sind deshalb nicht länger Selbstzweck, sondern eröffnen unserer Stadt wieder Perspektiven.

Bei all dem darf sich Oberhausen nicht kaputtsparen. Den Mitarbeitervertretern bei der Stadt Oberhausen sei zu Beginn des neuen Jahres noch einmal versichert: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Aber auch die Kernverwaltung und die städtischen Gesellschaften werden ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen. Wir werden darüber hinaus Bereich definieren, in denen wir auch im Sparhaushalt 2012 Akzente setzen wollen. Bildungspolitik sowie präventive Sozialpolitik sind Investitionen in die Zukunft. Einsparungen auf diesen Feldern sind nicht zielführend. Trotzdem wird es in anderen Bereichen Einschnitte geben müssen, da künftig nicht mehr alle Dienstleistungen und Zuschüsse der Stadt in voller Höhe finanziert werden können. Dieser Diskussion werden wir uns stellen müssen. Denn Einsparungen durch die Vorgaben des Landes sind unumgänglich. 2012 wird ein Jahr mit vielen Herausforderungen für alle Politiker in dieser Stadt, in dem es darum gehen wird, gemeinsam für Oberhausen zu streiten, statt sich nur zu verweigern.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich für das vor uns liegende Jahr Glück und Erfolg und danke allen, die sich mit viel bürgerschaftlichem Engagement in Vereinen, Verbänden und Institutionen für unser Oberhausen eingesetzt haben.

Ihr

Wolfgang Große Brömer MdL
– Vorsitzender der Oberhausener SPD –

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