Das Rathaus Oberhausen

Scharfe Kritik übt die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt an den beabsichtigten Atommüll-Transporten von Jülich nach Ahaus quer durch das Land NRW. Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich einen Antrag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt hat, das bisherige Zwischenlager fortzuführen und damit auf die Castor-Transporte zu verzichten, drohe NRW zum Verschiebebahnhof für hochradioaktiven Abfall zu werden. Im Entwurf einer Resolution für die nächste Sitzung des Rates monieren SPD und GRÜNE, dass die nun geplante Verlegung von 152 Castor-Behältern mit 300.000 Brennelementkugeln von Jülich nach Ahaus lediglich einen Wechsel des Lagerungsortes innerhalb von Nordrhein-Westfalen darstelle. Das Grundproblem würde damit jedoch nicht gelöst, sondern Risiko und Belastung für die Bevölkerung lediglich innerhalb des Landes verschoben.

SPD und GRÜNE betonen, dass Atomtransporte so weit wie möglich vermieden werden sollten, weil sie mit unnötigen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden seien. Die einzige sinnvolle Lösung bestehe in einer Ertüchtigung des bestehenden Zwischenlagers in Jülich, damit es auch nach Auslaufen der Lagergenehmigung Mitte 2013 weiter betrieben werden könne. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus hingegen würde massive Polizeieinsätze erfordern und hohe Kosten für das Land verursachen. Dies werde von den Menschen entlang der Strecke zu Recht nicht akzeptiert. NRW brauche vielmehr eine Lösung, die die Castoren nicht auf eine überflüssige Irrfahrt schicke. Die Brennelemente dürften nur noch einmal transportiert werden – auf dem Weg in ein Endlager.

Die beiden Koalitionsfraktionen werben nun um eine möglichst breit getragene Beschlussfassung im Stadtparlament und haben die anderen im Rat vertretenen Parteien eingeladen, sich an der Resolution zu beteiligen.

Download:

Resolutionsentwurf zu den geplanten Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus als pdf-Dokument