Der Deutsche Bundestag

So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek ein dreistes Abstimmungsmanöver im Bundestag. Unter der Überschrift: „Fachkräftemangel beim Bund verhindern“ hat die CDU/FDP Mehrheit im Bundestag eine Pensionsrakete für ihre politischen Spitzenbeamten – auf Ebene der Ministerialdirigenten und Staatsekretäre – beschlossen. Im neuen Jahr dürfen sich verbeamtete Frühpensionäre über sage und schreibe bis zu 635 Euro mehr Pension im Monat freuen. Offensichtlich werden hier mit Blick auf drohende Wahlverluste schon Luxuspensionen nach einem Regierungswechsel sicher gestellt.

Diese Vorsorge ist zynisch, wenn zeitgleich die Bundesregierung beim sogenannten Rentendialog bei der Mindestrente scheitert und deutliche Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten verweigert. Die Opposition hat deshalb geschlossen dagegen gestimmt. Dies gilt sowohl für die Fraktionen, wie konkret auch für die örtlichen Abgeordneten.