Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung aller Sterkrader SPD-Ortsvereine informierte am Freitag, den 25.11.2011, der Europaabgeordnete Jens Geier in der Gaststätte „Lavanda“ über die derzeitige Finanzkrise. Zu Beginn seines Eingangsreferates stellte Jens Geier fest:

„So etwas, wie diese Finanzkrise in dieser Ausprägung, in dieser Qualität, hat es noch nicht gegeben. Deswegen weiß auch derzeit keiner, was richtig oder falsch ist“, und stellte klar: „Wir haben keine Eurokrise. Wir haben auch keine Weichwährung. Der Außenwert des Euros im Vergleich zu anderen internationalen Leitwährungen wackelt nicht. Das Austauschverhältnis des Euro zum Dollar bewegt sich im Normalbereich und ist nicht sprunghaft. Wir haben eine internationale Schuldenkrise, zum großen Teil ausgelöst durch die Bankenspekulation. Griechenland ist die große Ausnahme.“

Geier wies aber auch darauf hin, dass die griechische Regierung große Bemühungen unternommen habe, um diese Krise zu entschärfen: Drei Mal wurde in einem Jahr die Mehrwertsteuer erhöht, ebenso wie die Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Benzinsteuer, die Renten und die Rentenanwartzeiten im öffentlichen Dienst wurden drastisch erhöht, Bezüge im öffentlichen Dienst gekürzt.

Zur internationalen Bankenkrise sagte der Europaabgeordnete: „Die Banken haben Wertpapiere verkauft, hinter denen kein realer Wert stand.“ Hierbei zeigte er Maßnahmen auf, wie man zukünftig Kapitalmärkte besser regulieren kann:

In einer Verordnung der EU wurde letzte Woche in Straßburg beschlossen, Leerverkäufe zu verhindern. Diese Verordnung tritt wahrscheinlich in 12 Monaten in Kraft. Der Verkauf von Kreditausfallversicherungen wurde auf diejenigen beschränkt, die wirklich Kredite geben. Geier: „Wir sind Zug um Zug dabei, den Zockereien an den Bankenplätzen wenigstens in Europa Einhalt zu gebieten“.

Ferner soll die Eigenkapitalbasis der Banken erhöht werden, um zum einen zu verhindern, dass Banken mit zu viel Geld spekulieren und zum anderen gewährleisten und die Kreditinstitute stabiler werden, wenn ein so genanntes „Kreditereignis“ eintritt. Hedgefonds sollen reguliert werden sowie Vermögen aus Kapitalanlagen vor Spekulationen geschützt werden. Die Sozialdemokraten in der EU kämpfen auch für eine Kapitaltransaktionssteuer und eine europäische Ratingagentur, die transparent und nachvollziehbar ihre Bewertungen veröffentlicht.

In einer anschließenden engagierten Diskussion diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen über verschiedene Aspekte der Finanzkrise, sowie mögliche Auswege.