In einem Antrag für den Oberhausener SPD-Parteitag am kommenden Montag fordert der Unterbezirksvorstand einen nordrhein-westfälischen Stärkungspakt Stadtfinanzen, dessen zentrales Ziel „die Wiedererlangung kommunaler Handlungsspielräume für unsere Stadt“ ist. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, „dafür Sorge zu tragen, dass der Zeitraum bis zum realisierbaren Haushaltsausgleich nicht auf den engen Zeitrahmen von fünf Jahren festgelegt wird“. Innerhalb von fünf Jahren sei für Oberhausen und andere hoch verschuldete Städte ein ausgeglichener Haushalt „objektiv unerreichbar“. Der Stärkungspakt dürfe nicht mit Sparauflagen verbunden sein, die eine nachhaltige Entwicklung der Städte verhindern und so mittelfristig zu einer erneuten Verschuldung führen können.

Der SPD-Vorstand weist auf die Notwendigkeit einer stärken Beteiligung des Bundes an den kommunalen Soziallasten hin. „Die beschlossenen Erhöhungen der Bundesanteile an den Hilfen zur Unterbringung sowie an der Grundsicherung im Alter reichen nicht aus, um eine nachhaltige Entlastung zu erreichen.“

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Antrag: „Heraus aus den Schulden – Perspektiven für Oberhausen“ | pdf, 20 KB

Der Unterbezirksparteitag findet am Montag, 21. November 2011, um 18 Uhr im Saal London der Luise-Albertz-Halle statt. Zunächst wird Dieter Schäfer, Bezirksvorsitzender ver.di, zum Thema „Auswege aus der kommunalen Finanzkrise aus gewerkschaftlicher Sicht“ referieren. Anschließend spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter zum Thema „Stärkungspakt Stadtfinanzen – die Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfähigkeit“.

Termin:
Montag, 21. November 2011, 18.00 Uhr,
Saal „London“ der Luise-Albertz-Halle,
Düppelstraße 1-3, 46045 Oberhausen