In einem Antrag für den Oberhausener SPD-Parteitag am kommenden Montag fordert der Unterbezirksvorstand einen nordrhein-westfälischen Stärkungspakt Stadtfinanzen, dessen zentrales Ziel „die Wiedererlangung kommunaler Handlungsspielräume für unsere Stadt“ ist. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, „dafür Sorge zu tragen, dass der Zeitraum bis zum realisierbaren Haushaltsausgleich nicht auf den engen Zeitrahmen von fünf Jahren festgelegt wird“. Innerhalb von fünf Jahren sei für Oberhausen und andere hoch verschuldete Städte ein ausgeglichener Haushalt „objektiv unerreichbar“. Der Stärkungspakt dürfe nicht mit Sparauflagen verbunden sein, die eine nachhaltige Entwicklung der Städte verhindern und so mittelfristig zu einer erneuten Verschuldung führen können. Mehr …