Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
„Die gemeinsamen Bemühungen haben sich gelohnt“, so bewerten der Vorsitzende des Personalrates André auf der Heiden und die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit den neuen Erlass der Landesregierung, der auch Oberhausen neue Spielräume für Beförderungen eröffnet. Auf der Heiden verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein gemeinsames Gespräch des Personalrates und der Oberhausener Landtagsabgeordneten bei Innenminister Jäger, in dem insbesondere auf die schwierige Situation der Feuerwehrleute hingewiesen wurde.
Große Brömer macht dabei deutlich, dass mit dem neuen Erlass die Restriktionen aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt nicht komplett entfallen werden, sich aber auch für Oberhausen neue Handlungsspielräume ergeben. Personalrat und SPD seien sich einig, diese vor allem im Sinne der unteren Einkommen bei der Verwaltung zu nutzen. Hier warteten insbesondere bei der Feuerwehr, aber auch in anderen Bereichen zahlreiche Beschäftigte seit Jahren auf die ihnen zustehenden Beförderungen.
Die Verwaltung wird nun in Abstimmung mit dem Personalrat umgehend ein Konzept vorlegen, welche zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten sich für Oberhausen ergeben und wie diese verantwortlich genutzt werden können.
André auf der Heiden verweist darauf, dass die Beamtinnen und Beamten der Stadt durch die mehrjährigen Wartezeiten auf die Umsetzung von Beförderungen bereits einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht haben.
„Für die Motivation der Beschäftigten sei es aber auch wichtig, dass sie die Möglichkeit haben, bei entsprechenden Leistungen auch befördert zu werden“, so der Vorsitzende des Personalrates.
Mit dem Erlass des Innenministers unternimmt die rot-grüne Landesregierung einen weiteren Schritt, um die kommunalfeindliche Politik von CDU und FDP zu beenden. „Statt die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch finanzielle Belastungen und rechtliche Restrektionen einzuschränken, setzt die SPD darauf, die Kommunen aktiv zu unterstützen“, so Stefan Zimkeit.
Weitere Beispiele hierfür seien die mehreren Millionen Euro, die das Land den Kommunen in den nächsten Jahren zusätzlich zur Verfügung stellt. Insbesondere Kommunen mit besonderen Finanzproblemen – wie Oberhausen – werden hiervon profitieren. Zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für Kommunen in der Haushaltskonsolidierung sieht Zimkeit in der Änderung der Gemeindeordnung.
Der Personalrat und die SPD-Landtagsabgeordneten vereinbarten, die enge Zusammenarbeit auch bei der anstehenden Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes fortzusetzen.