Rahmenbedingungen dürfen Oberhausen nicht überfordern:

SPD warnt vor Panikmache beim Stärkungspakt Stadtfinanzen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Mit 350 Millionen Euro für die notleidenden Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und einem Stärkungspakt zwischen Land und Kommunen will die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf die Finanzsituation der Kommunen wieder ins Lot bringen. Damit wird den Oberbürgermeistern und Räten in NRW eine reale finanzielle Unterstützung geboten, ohne dass auf notwendige Sparmaßnahmen verzichtet werden soll. Dabei wird allein Oberhausen über 40 Millionen Euro jährliche Konsolidierungshilfe erhalten.

Die neue Landesregierung hat erstmals in der Geschichte dieses Bundeslandes die Finanzprobleme der Kommunen ernsthaft in den Blick genommen und Hilfsgelder in Millionenhöhe bereitgestellt, so die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit. „Nun muss gemeinsam mit Städten und Gemeinden überlegt werden, wie man mit Einnahmeverbesserungen und weiteren Sparbemühungen die kommunalen Haushalte konsolidieren kann.“

In diesem Zusammenhang warnen die beiden Parlamentarier vor übertriebenen Ängsten im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt. In der letzten Woche legte das NRW-Innenministerium einen vorläufigen Referentenentwurf vor, dem erste inhaltliche Eckpunkte zu entnehmen waren. Demnach sind alle Kommunen, die Finanzhilfen erhalten, zu weiteren Sparbemühungen angehalten, um in einem Zeitraum von fünf Jahren einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund befürchten die Oberhausener Personalvertretungen betriebsbedingte Kündigungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Dem widerspricht Fraktionschef Große Brömer: „Es bleibt dabei. Mit uns wird es weder betriebsbedingte Kündigungen, noch ein Kaputtsparen der sozialen, kulturellen oder sportlichen Infrastruktur geben! Wir müssen mit dem Innenministerium einen Rahmen aushandeln, der Städte wie Oberhausen in ihren Sparbemühungen nicht überfordert und nachhaltig bestehende Strukturen absichert. Das muss sich auch im Zeitraum widerspiegeln, in dem der Haushalt der Stadt auszugleichen ist.“

Die SPD sieht neben dem Land vor allem auch den Bund in der Pflicht, den Städten und Gemeinden bei ihren Einnahmeproblemen zu unterstützen.

„Die Landesregierung hat Wort gehalten und einen kommunalen Rettungsfonds aufgelegt. Von den Versprechen der schwarz-gelben Bundesregierung finanzielle Ausgleiche zu schaffen, ist hingegen wenig zu merken. Die Städte und Gemeinden tragen nach wie vor die Hauptlast der Ausgaben für den Sozialbereich und warten noch immer vergeblich auf spürbare Entlastungen durch den Bund“, so die beiden Ratsmitglieder abschließend.

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