Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags für Alt-Oberhausen und Osterfeld
Für eine finanzielle Entlastung von Familien in Oberhausener spricht sich die SPD-Ratsfraktion mit ihrer Forderung aus, die Beitragsentlastungen für das dritte Kindergartenjahr eins zu eins an die Eltern weiterzugeben. Hierfür stellt das Land den Kommunen 150 Millionen Euro zur Verfügung, um die wegfallenden Einnahmen vor Ort auszugleichen. Die Stadt erhält hier vom Land sogar 1,4 Millionen Euro, die einem realen Einnahmeausfall von nur 1,2 Millionen Euro gegenüberstehen. In Oberhausen, wie in vielen Städten an Rhein und Ruhr existiert aber bereits seit Jahren eine Regelung zur Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder. Einige Städte haben sich nun entschieden, diese Regelung bei Kindern im letzten Kindergartenjahr nicht mehr anzuwenden, da diese je bereits von der neuen Beitragsbefreiung profitierten. Das nächstjüngere Kind würde dann wie das erste Kind einer Familie behandelt, das einen Kindergarten besucht und müsse den vollen Satz bezahlen.
Wir haben uns ganz bewusst entschieden, Familien beim Besuch des Kindergartens zu entlasten und die finanzielle Schwelle für alle Kinder abzubauen. Den Städten und Gemeinden wird hierfür ein Ausgleich gezahlt, der nicht der Haushaltskonsolidierung dienen soll, sondern auch bei den Familien mit mehr als nur einem Kind ankommen muss, ärgert sich Stefan Zimkeit, Oberhausener SPD Landtagsabgeordneter.
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen kündigt an, hier politisch initiativ zu werden und trotz knapper Kassen diese sozialpolitisch sinnvolle Maßnahme des Landes auch umzusetzen. „Wir halten die Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr für eine wichtige Maßnahme, um Kinder frühestmöglich zu fördern und gleichzeitig einen Beitrag für eine familienfreundlichere Gesellschaft zu leisten, in der junge Familien unterstützt werden,“ so der jugendpolitische Sprecher der SPD Ulrich Real. „Dem werden wir uns als Ratsfraktion nicht verschließen und die Verwaltung auffordern, den Wunsch des Landesgesetzgebers in Oberhausen umzusetzen.
Deutlich wird nach Meinung der Oberhausener Sozialdemokraten an dieser Stelle, dass die Abgabe der Gebührenhoheit vom Land an die Kommunen, wie sie von der schwarz-gelben Landesregierung in der letzten Wahlperiode beschlossen wurde, Schattenseiten aufweist. Finanzschwache Kommunen müssten ihre Bürger bei den Kindergartenbeiträgen zur Kasse bitten, während Städte wie Düsseldorf komplett auf diese Einnahme verzichten könnten. Die SPD hält deshalb an ihrem Ziel fest, stufenweise die Gebühren für Kindertageseinrichtungen abzuschaffen.