Der Rat der Stadt hat heute mit überwältigender Mehrheit den folgenden gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP verabschiedet:

Die Katastrophe in Japan, verursacht durch den Tsunami und die Erdbeben und in ihrer Folge die atomare Katastrophe in Fukushima, hat auch in Oberhausen Fassungslosigkeit und Mitgefühl für die Opfer hervorgerufen. Die Nuklearkatastrophe in Japan mit ihren unabsehbaren Folgen zeigt darüber hinaus in dramatischer Weise, dass der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken enorme Risiken bergen. Sie muss auch in Deutschland vor Ort, in den Kommunen, zu einer Neubewertung der Atomkraft in ihrer Rolle bei der künftigen Energieversorgung führen.

Vor diesem Hintergrund fasst der Rat der Stadt Oberhausen folgenden Beschluss:

1. Oberhausen verzichtet auf AtomenergieDer Rat erkennt an, dass die EVO mit einem Atomstromanteil von derzeit 4% bereits einen im Vergleich zu anderen Stromanbietern deutlich unterdurchschnittlichen Atomstromanteil an die Oberhausener Endverbraucher liefert. Nun gilt es, den Anteil von Atomstrom bei Einhaltung bestehender Lieferverträge und einer weitgehenden Kostenneutralität schnellstmöglich auf 0% zu reduzieren. Alle städtischen Tochtergesellschaften werden aufgefordert, so schnell wie möglich auf Atomstrom völlig zu verzichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger über die Umsetzung zu informieren und sie zum Verzicht auf Atomstrom und zum Bezug von Ökostrom zu animieren.
2. OGM bezieht künftig keine Stromanteile aus AtomstromDer Rat begrüßt ausdrücklich, dass der Aufsichtsrat der OGM bereits im März entschieden hat, durch die OGM zukünftig keinen Atomstrom mehr zu beziehen. Die OGM wird aufgefordert, für die Ausschreibung der künftigen Stromlieferungen ab 01.01.2012 als Kriterium den garantierten Verzicht auch von geringen Anteilen von Atomstrom in den Verdingungsunterlagen zu verankern. Geeignete Garantieerklärungen sind verpflichtend von dem künftigen Stromlieferanten beizubringen; eine weitgehende Kostenneutralität ist sicherzustellen. Entsprechende Beschlüsse sind im Aufsichtsrat der OGM herbeizuführen.
3. Oberhausen spart EnergieEnergie sparen ist ein wichtiger Beitrag zum Ausgleich der Kapazitäten der abgeschalteten AKWs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig in Zusammenarbeit mit der EVO, der Energieagentur NRW, der Verbraucherzentrale NRW und örtlichen Firmen verstärkt im Rahmen des EEA-Prozesses Öffentlichkeits-Kampagnen (z.B. Oberhausener Energiesparwochen o.ä.) zu organisieren.
4. Oberhausen fördert erneuerbare EnergienDer Rat stellt fest, dass die EVO mit dem zukunftsweisenden Ausbau des Fernwärmenetzes und mit der Investition in das Biomasse-Kraftwerk bereits wesentliche Beiträge zur Reduzierung der CO2-Emission geleistet hat. Der Rat bittet die EVO, regenerative Energien noch stärker als bisher zu fördern und neben weiteren Investitionen in Blockheizkraftwerke mit Kraftwärmekopplung und Fernwärme auch in Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu investieren. Hierzu sind – auch vor dem Hintergrund einer Änderung des Windkrafterlasses – entsprechende Standorte zu untersuchen, an denen keine störenden Schatten durch Rotoren für umliegende Wohnbebauung entstehen.
5. Oberhausen macht das Stromnetz zukunftsfähigDer Rat bittet die EVO, stärker in die Modernisierung des Stromnetzes zu investieren. Mit Smart Grids (intelligente Stromnetze) kann die Lastverteilung im Stromnetz über den Tag geglättet werden. Der Rat bittet die EVO über die Beteiligung an Pumpspeicherkraftwerken (auch in Deutschland) einen Beitrag zur Speicherung von Windstrom zu leisten.
6. Oberhausen diskutiert mit RWE über Möglichkeiten eines AtomausstiegsDer Anteilseigner der EVO, RWE, betreibt in Deutschland zahlreiche Atomkraftwerke. Der Rat bittet die EVO, im Rahmen einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von RWE über Ausstiegskonzepte aus der Atomtechnologie zu diskutieren und hierbei die Auffassung des Anteilseigners Stadt deutlich zu machen.
7. Oberhausen entwickelt eine Energiestrategie für kommunale GebäudeDer Rat fordert das Oberhausener Gebäudemanagement auf, seine Anstrengungen bei der Erarbeitung einer Energiestrategie für kommunale Gebäude zu verstärken. Der Rat fordert die Verwaltung auf, auf der Grundlage eines zu erarbeitenden Solarenergiekatasters eine Liste kommunaler Gebäude im gesamten Stadtgebiet zu erstellen und öffentlich zu machen, die für die Gewinnung von Solarenergie geeignet sind. So wird es Investoren ermöglicht, gegen eine Miete beispielsweise Photovoltaikanlagen zu errichten und betreiben zu können. Darüber hinaus soll diese Liste als Grundlage zur Erstellung eines städtischen Entwicklungsplanes zur Erzeugung erneuerbarer Energien für den eigenen Strombedarf städtischer Gebäude dienen.
8. Oberhausen baut planungsrechtliche Hemmnisse abDer Rat fordert die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem Land NRW evtl. planungsrechtliche Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzubauen.