MdB Michael Groschek:

Gewerbesteuerreform verhindert

Michael Groschek ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Michael Groschek ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Wolfgang Schäuble und die FDP hatten die Gewerbesteuer abschaffen wollen. Heute (Mittwoch den 15.6.2011) wird im Finanzministerium die Idee zu Grabe getragen, die Haupteinnahmequelle der Gemeinden zu streichen. Nach 15-monatiger Beratung in der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Kommunen, ist die Reform gescheitert. Der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek hatte bereits vor gut einem Jahr darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer die Städte und Gemeinden in die Knie zwingen würde.

Das Gewerbesteuereinkommen wird 2011 wieder voraussichtlich knapp 40 Mrd. Euro betragen. Im langfristigen Mittel hat die Gewerbesteuer ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 5 Prozent. „Bei der monatelangen Beratung in der Gemeindefinanzkommission wollte man die Kommunen für dumm verkaufen“, so Groschek. Über die Parteigrenzen hinweg dürften die Städte und Gemeinden nun zufrieden sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist vom Tisch.

Nun wird der Bund einen Teil der bisher von den Kommunen getragenen Soziallasten übernehmen. Ruheständler, die keine oder eine nicht ausreichende Rente erhalten, bekommen eine Grundsicherung. Die fast 4 Mrd. Euro Kosten für diese Aufstockung übernimmt nun der Bund.

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