Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
Mehr Handlungsspielräume im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen hoch verschuldete Städte wie Oberhausen nach dem Willen von SPD und Grünen im Landtag durch eine Veränderung der Gemeindeordnung erhalten. Dies wurde nun durch die FDP mit der Beantragung weiterer Debatten im Landtag verzögert: „Die Reform des Nothaushaltsrechts ist intensiv im zuständigen kommunalpolitischen Ausschuss und in einer Expertenanhörung diskutiert und beraten worden. Die Sachverständigen haben in großer Einmütigkeit die Novellierung des § 76 der NRW-Gemeindeordnung als ersten notwendigen Schritt zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit begrüßt. Umso fragwürdiger ist nun das Vorgehen der FDP-Fraktion, die ohne weitere Angaben von Gründen das Verfahren verzögert“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit.
Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch scharf die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: „Die neue Regelung ist notwendig um sicher zu stellen, dass Oberhausen wieder mehr Spielräume durch die Kommunalaufsicht erhält. Es geht um die Möglichkeit auszubilden, um die Beteiligung der Stadt an Förderprogrammen und um die Möglichkeit Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die mittelfristig zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Dies wollen FDP und CDU in Düsseldorf verhindern.“
Kernpunkt der Novellierung des § 76 der NRW-Gemeindeordnung, der die Aufstellung und die Genehmigung der Haushaltssicherungskonzepte der Kommunen regelt, ist die Stärkung der Konsolidierungsfähigkeit der Kommunen und die Ermöglichung von realistischen Konzepten zur Haushaltskonsolidierung. „Zukünftig sollen die betroffenen Kommunen die Möglichkeit haben, gemeinsam mit ihrer Kommunalaufsichtsbehörde ein individuelles, nachhaltiges und realistisches Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, so Wolfgang Große Brömer, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.
Die bisherige Praxis gerade in Oberhausen habe gezeigt, dass der kommunale Haushaltsausgleich im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung von vier Jahren nicht erreichbar ist. Deshalb wäre die Umsetzung der geplanten Reform gerade für Oberhausen von großer Bedeutung. Deshalb appellieren Große Brömer und Zimkeit an die FDP und die CDU vor Ort, sich bei ihren Fraktionen im Landtag für die schnellstmögliche Umsetzung der Änderung der Gemeindeordnung einzusetzen.