NRW-Landeshaushalt 2011:

Soziale Einschnitte verhindert

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„SPD und Grüne haben die von der CDU vorgeschlagenen sozialen Einschnitte im Landeshaushalt abgelehnt und so wichtige Zukunftsinvestitionen auch für Oberhausen gesichert“, berichtet Stefan Zimkeit von der zweiten Lesung des Landeshaushaltes in Düsseldorf. „Die CDU hatte unter anderem beantragt, 1500 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zu streichen, weniger Geld für Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen und die Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu streichen“, erläutert Zimkeit. „Dieser soziale Kahlschlag hätte sich auch in Oberhausen negativ ausgewirkt“.

Zudem habe die CDU das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr verhindern wollen. „Mit dem Beschluss des Landeshaushaltes in zweiter Lesung ist nun ein wichtiger Schritt für notwendige Zukunftsinvestitionen getan“, betont der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir investieren in Bildung, Kinder und entlasten Familien statt wie die CDU bei den Kleinsten und in der Bildung zu kürzen.“

Das Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Zuweisung des Landes an die Kommunen regelt, habe die CDU um 300 Millionen Euro kürzen wollen. Damit hätte Oberhausen zwölf Millionen Euro weniger bekommen. „Die CDU wollte diese Mittel hochverschuldeten Kommunen zur Schuldentilgung zur Verfügung stellen. Das hätte bedeutet, dass Oberhausen für die Entschuldung insbesondere der Ruhrgebietsstädte zur Kasse gebeten wird, während wohlhabende Städte wie Düsseldorf und Münster außen vor bleiben.“ So könne Solidarität zwischen den Kommunen nicht aussehen.

Der Oberhausener Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass die rot-grüne Koalition insgesamt 623 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für die Kommunen zur Verfügung stellt, um die finanzielle Situation der Städte zu verbessern.

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