Mit großem Entsetzen haben die Jusos Oberhausen die neuerlichen Forderungen mehrerer Fraktionen nach einer Vorratsdatenspeicherung aufgenommen. Hierzu erklärt Maurizio Graw, Vorstandsmitglied der Jusos Oberhausen:
„Dass der Staat sich und seine Bürger vor Terrorangriffen schützen muss ist uns bewusst und wir haben vollstes Verständnis für ein erhöhtes Sicherheitsaufkommen.
Wir kritisieren aber in aller Form, dass die Angst und Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu ausgenutzt wird, die alte populistische und aktionistische Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung wieder aufzugreifen. Mehr …