Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der Oberhausener Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer heute an. „Für Oberhausen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von rund 3,4 Millionen noch in diesem Jahr.“

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Oberhausen drei Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 390.000 für gezielte Investitionen.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, Landtagsabgeordneter für Sterkrade: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Oberhausen zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Weiterhin kündigt Zimkeit an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Zudem arbeite die SPD-Fraktion bereits intensiv an einem Programm zur langfristigen Entschuldungshilfe für die notleidenden Städte in NRW.