Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken
Nach der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag appelliert der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek aus Oberhausen an die Bundesregierung, die Mittel von mehr als 1 Mrd. Euro für den Städtebau, die Gebäudesanierung und das Wohngeld nicht zu kürzen: „Mit dem Haushaltsentwurf verabschiedet sich Schwarz-Gelb aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden.“ Außerdem befürchtet Groschek, dass auch benachteiligte Stadtgebiete wie Lirich und die Innenstadt Alt-Oberhausen in eine finanzielle Sackgasse manövriert werden.
Die Kürzungen der Städtebauförderung werden spürbar das Programm der „Sozialen Stadt“ betreffen. Die Streichung von über 300 Millionen Euro kommt in Zeiten, in denen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durch den wirtschaftlichen Strukturwandel, den demografischen Wandel und durch die Folgen der Finanzkrise vor großen Herausforderungen stehen.
„Sollten CDU/CSU und FDP ihr Schrumpfprogramm umsetzen, dann stehen soziale Projekte auch in Oberhausen nahezu vor dem Aus“, so der Abgeordnete. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert stattdessen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit werden die Städte und Kommunen bei der Bewältigung der Kosten, die durch die Finanzkrise verursacht wurden, aktiv unterstützt.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger gewinnen zudem den Eindruck, dass lediglich die Schwächsten der Gesellschaft die Zeche für die Krise zu zahlen haben. Diese Woche wurde bekannt, dass die Hypo Real Estate eine neue staatliche Garantie von 40 Milliarden Euro erhält. Die Hiobsbotschaften gingen jedoch weiter: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll ebenfalls um die Hälfte auf 450 Millionen Euro gekürzt werden. Für das angeschlagene Handwerk in Nordrhein-Westfalen ist das ein schwerer Schlag. Arbeitsplätze in der Region und der wirtschaftliche Aufschwung sind extrem gefährdet.
Mit der Kürzung des Wohngeldes um 300 Millionen Euro torpediert die Bundesregierung eine weitere zentrale wohnungs- und sozialpolitische Leistung. „Im Kern verletzt der vorgelegte Haushalt in fundamentaler Weise die Gerechtigkeit und verschärft die soziale Spaltung“, so Groschek.