Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW
Der rot-grüne Koalitionsvertrag sei ein „großer Fortschritt für Oberhausen“, sind sich Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit sicher. Die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten begrüßen den auf dem SPD-Landesparteitag beschlossenen Koalitionsvertrag als wegweisend für NRW. „Die neue Landesregierung wird für die Kommunen die dringend benötigten finanziellen Handlungsmöglichkeiten eröffnen“, sagt Große Brömer. „Für Oberhausen ist das sehr wichtig. Weitere Untätigkeit hätte die kommunale Demokratie gefährdet.“
Die Landesregierung werde eine Konsolidierungshilfe für die von Altschulden besonders belasteten Städte gewährleisten, erläutert der Oberhausener SPD-Fraktionschef. Außerdem werde Rot-Grün eine gerechtere Gemeindefinanzierung entwickeln. „Besonders wichtig ist es, dass es Oberhausen zukünftig wieder möglich sein soll, von Förderprogrammen von Bund und Land zu profitieren“, ergänzt Stefan Zimkeit.
Eine der erfreulichsten Nachrichten sei es, dass künftig das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein soll. „Kitas sind Bildungseinrichtungen. Frühe Förderung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, befürwortet Zimkeit die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge.
In der Schulpolitik werde es deutlich mehr Gestaltungsspielräume für die Kommunen geben, kündigen die beiden Landtagsabgeordneten an. „Über Möglichkeiten des längeren gemeinsamen Lernens und die Einrichtung von Grundschulbezirken können wir künftig bei uns in Oberhausen entscheiden.“ Die verkürzte Gymnasialschulzeit werde in der Entscheidungshoheit der Schulen gelegt. Gleichzeitig werden Elternrechte und Elternwille gestärkt.
„Arbeitslosenzentren und die unabhängige Beratung von Erwerbslosen werden wieder vom Land gefördert“, freut sich Große Brömer über einen Beschluss, der auch Oberhausen zu Gute kommt.
Stefan Zimkeit weist auf die Koalitionsvereinbarungen zur Betuwe-Linie hin. „Hier werden wir dafür sorgen, dass die von der Bahn angekündigten innovativen Lärmschutztechniken vertraglich zugesagt und finanziert werden. Außerdem muss klar sein, dass die Kommunen im Zuge des Baus des dritten Gleises nicht die Beseitigung von Bahnübergängen finanzieren müssen.“