Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW

„&039;Der Schutz von Frauen hat für uns höchste Priorität&039;, dieser Aussage der CDU zur Förderung des Oberhausener Frauenhauses stimmt die SPD ausdrücklich zu. Allerdings ist es vollkommen unverständlich, dass die CDU vor dem Hintergrund einer solchen Aussage die Kürzungspolitik der Landesregierung gegenüber den Frauenhäusern schön reden will“, das erklärt der Oberhausener Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Wolfgang Große Brömer.

Tatsache sei, dass die Landesregierung den Frauenhäusern die Förderung der vierten Stelle gestrichen habe. Dies führe in vielen Städten zu erheblichen Einschränkungen von Betreuungszeiten für betroffene Frauen. In Oberhausen seien die Kürzungen des Landes durch erhöhte Tagessätze und damit durch kommunale Mittel aufgefangen worden.

Wieder einmal habe die Stadt trotz ihrer schwierigen Finanzlage einspringen müssen, um unsoziale Kürzungen des Landes aufzufangen. Umso unverständlicher sei es, dass die Oberhausener CDU versuche, die Kürzungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung zu verschleiern, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Zimkeit.

Die SPD verlange auch weiterhin vom Land, die vierte Stelle für alle Frauenhäuser wieder zu fördern. Aus Sicht von Wolfgang Große Brömer müsse sich die Oberhausener CDU, wenn sie ihre Aussagen zur Unterstützung der Frauenhäuser ernst meine, dieser Forderung anschließen.

Leider folge die Oberhausener CDU aber weiter der Linie der Vasallentreue gegenüber der Landesregierung, statt – wo notwendig – kommunale Interessen zu vertreten, kritisiert Stefan Zimkeit die Linie der örtlichen CDU.

Die Oberhausener SPD kündigte an, auch zukünftig zweigleisig zu fahren. „Zum einen wollen wir die Arbeit des Frauenhauses aus kommunalen Mitteln absichern, zum anderen fordern wir aber weiter von der Landesregierung, ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen wieder gerecht zu werden“, so der SPD-Vorsitzende Wolfgang Große Brömer abschließend.