Klausurtagung der SPD-Fraktion:

SPD zeigt sich gut aufgestellt für Kommunalwahl

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW

Die Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion in Bremen machte deutlich, dass die Oberhausener SPD inhaltlich, personell und organisatorisch für die Kommunalwahl gut aufgestellt ist. „Unser Ziel ist, bei der Kommunalwahl die Mehrheit zu erreichen und so gemeinsam mit Oberbürgermeister Klaus Wehling die Entwicklung unserer Stadt weiter positiv zu gestalten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Arbeit, Bildung und Chancen für Oberhausen: Dies waren die wichtigsten Themenschwerpunkte der diesjährigen Klausur. Zu diesen Bereichen diskutierten die Sozialdemokraten die Leistungsbilanz der letzten Jahre, die Perspektiven für die Zukunft und die Umsetzung konkreter Projekte.

Arbeit

Die Arbeitslosigkeit in Oberhausen ist in den letzten Jahren von 15 % auf 13 % gesunken. Ohne die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sähe diese Bilanz noch besser aus. „Ziel unserer Wirtschaftsförderung ist und bleibt die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“, stellte Oberbürgermeister Klaus Wehling hierzu fest.

Als Erfolg wertet die SPD die Neuordnung der Wirtschaftsförderung. Neben der Vermarktung von Gewerbeflächen kümmere diese sich jetzt verstärkt um die Beratung und Betreuung hiesiger Unternehmen und damit um die Bestandssicherung.

Klaus Wehling berichtete, dass die städtischen Gewerbeflächen wegen der erfolgreichen Vermarktung langsam knapp würden. Um neue Gewerbeflächen unter städtischer Steuerung zu erschließen, schlägt die SPD einen „revolvierender Fonds“ vor. Durch ihn sollen neue Gewerbeflächen erschlossen und dann veräußert werden. Aus den Einnahmen könnten wiederum neue Gewerbeflächen erschlossen werden.

Zudem will die SPD das ehemalige Werksgasthaus zu einem „Zentrum für Wirtschaftsförderung“ ausbauen, um Unternehmern Unterstützung aus einer Hand anbieten zu können.

Bildung

Trotz knappster Finanzmittel hat sich die Bildungslandschaft in Oberhausen aus Sicht der SPD positiv entwickelt. Der Ausbau von Ganztagsschulen, die Erweiterung des gemeinsamen Unterrichts und die Ausweitung der Schulsozialarbeit seien hier nur einige Beispiele.

Zukünftig will die SPD einen Schwerpunkt bei der Unterstützung benachteiligter Schulen setzen. „Wir wollen Ungleiches auch ungleich behandeln und zukünftig unsere Mittel auf benachteiligte Schulen und Kindertageseinrichtungen konzentrieren“, erläutert SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Damit solle der wachsender sozialen Ungerechtigkeit im Bildungssystem entgegen gewirkt werden.

Konkret schlägt die SPD die Einführung einer Ferienschule vor, in der Kinder aus sozial benachteiligten Familien in den Ferien besonders gefördert werden.

Darüber hinaus will die SPD im Rahmen des Konjunkturprogramms ein Fachraumprogramm für Schulen umsetzen und die Schulleitungen durch einen Workshop an der Festlegung der Arbeitsschwerpunkte für das Bildungsbüro beteiligen.

Chancen

Die Chancen für die Menschen in Oberhausen sind auf Grund der Finanzsituation schlechter in anderen Städten. Deshalb fordert die SPD noch einmal eine verbesserte Finanzausstattung für die benachteiligten Kommunen des Ruhrgebiets. Nur mit Hilfe von außen, wie etwa durch einen Altschuldenfonds, wie ihn die Landes-SPD vorschlägt, kann verhindert werden, dass die Menschen in Oberhausen weiter benachteiligt werden.

Scharfe Kritik übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Zimkeit in diesem Zusammenhang an Ministerpräsident Rüttgers: „Vor einem halben Jahr hat der Oberhausener Runde Tisch den Ministerpräsidenten angeschrieben und ihn aufgefordert, der Stadt zu helfen. Bis heute hat es noch nicht einmal eine Antwort gegeben. Dies ist ein Skandal“.

Um mehr Chancengleichheit vor allem für Kinder zu erreichen, setzt die SPD auf frühestmögliche Förderung. Mit dem Projekt „Kinder im Mittelpunkt“ und dem Ausbau von Betreuungsangeboten für unter Dreijährige wird Familien schon sehr frühzeitig ein Angebot zur Unterstützung gemacht.

Ziel der SPD sei es darüber hinaus, auch in Oberhausen für das letzte Jahr im Kindergarten keine Beiträge zu erheben. Was in anderen Städten gehe, so Stefan Zimkeit, müsse auch in Oberhausen gehen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

In diesen Zusammenhang beschloss die SPD auch, dass die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die wegen Streiks geschlossen waren, zurück erstattet werden sollen. „Für nicht erbrachte Leistungen sollen die Eltern auch nicht zahlen müssen“, so Wolfgang Große Brömer abschließend.

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