SPD-Fraktion:

Keine Kürzung der „Freiwilligen Leistungen“,
Aufhebung der Haushaltssperre

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion ist nicht bereit, weitere Kürzungen bei den so genannten „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt hinzunehmen. Dies haben die SPD-Kommunalpolitiker auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass alle freiwilligen Aufgaben im selben Umfang wie im vergangenen Jahr erbracht würden. SPD-Fraktions- und Parteichef Wolfgang Große Brömer kündigte weiterhin an, dass seine Fraktion auf der nächsten Ratssitzung am 30. März beantragen werde, die von Stadtkämmerer Bernd Elsemannn verfügte Haushaltssperre aufzuheben.

Weil die Kommunalaufsicht in Düsseldorf der Stadt zuletzt alle Freiwilligen Leistungen grundsätzlich untersagt hatte, sieht die aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept zahlreiche Etatkürzungen in diesem Bereich vor.

„Die bürokratische Unterscheidung der Kommunalaufsicht zwischen pflichtigen und vermeintlich freiwilligen Leistungen der Stadt ist wenig zielführend“, erklärte Wolfgang Große Brömer den Beschluss seiner Fraktion. „Alleiniger Maßstab für eine verantwortungsbewußte politische Haushaltsplanung kann nur sein, ob eine Ausgabe für Oberhausen und seine Menschen notwendig ist oder nicht.“

Eine pauschale Kürzung der so genannten Freiwilligen Leistungen komme einem Kahlschlag der Oberhausener Stadtkultur gleich, so große Brömer weiter. Die SPD-Fraktion werde daher im Rat beantragen, alle Freiwilligen Leistungen der Stadt in gewohntem Umfang weiterzuführen.

Von den aus Düsseldorf angeordneten Kürzungen wären weite Teile des städtischen Lebens betroffen. So betrachtet die Kommunalaufsicht unter anderen die Ausgaben der Stadt für die Freiwilligen Feuerwehren, die Soziokulturellen Zentren und die Stadtbibliothek als Freiwillige Leistungen.

Auch die Sportvereine sind für ihre Arbeit maßgeblich auf die finanzielle Unterstützung der Stadt im Rahmen von Freiwilligen Leistungen angewiesen. „Die Entscheidung der Fraktion ist ein klares Bekenntnis für die Zukunft des Sports in Oberhausen“, bekräftigte daher Große Brömer.

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