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Wolfgang Grotthaus MdB:

SPD-Bundestagsfraktion kümmert sich um finanzschwache Kommunen

Wolfgang Grotthaus ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

Wolfgang Grotthaus ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

Nachdem der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Vorschlag zur Schnürung eines Investitionspakets für die Kommunen vorgeschlagen hatte, lässt die SPD-Bundestagsfraktion dieser Ankündigung Taten folgen. Zum 28. Januar 2009 erfolgt auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck eine Tagung in Berlin, bei der mit kommunalen Vertretern aus ganz Deutschland beraten werden wird, welche Inhalte dieses Investitionspaket aufweisen sollte.

Teilnehmen werden neben dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier der Finanzminister Peer Steinbrück und der Städtebauminister Tiefensee.

Gefragt sind hier insbesondere die struktur- und finanzschwachen Kommunen, die anhand ihrer Probleme darstellen sollen, welche Hilfemöglichkeiten sie aus ihrer Sicht als notwendig erachten.

Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion als Erstmaßnahme daran gedacht, diesen Kommunen wieder eine Möglichkeit für Investitionen zu eröffnen. Die Überlegungen dazu sind, durch ein KfW-Förderprogramm den Kommunen ergänzend Bundesmittel zuzuweisen, die dann eine 100%-ige Bund-Land-Finanzierung ermöglichen. Über die Verteilung der zu leistenden Anteile muss zwischen Bund und den betroffenen Ländern noch eine Einigung herbeigeführt werden.

Gleichzeitig soll durch eine weitere Bund-Länder-Initiative geregelt werden, dass auch die finanzschwachen Kommunen von den Investitionen in die Infrastruktur wie Schulen, Seniorenheime usw. profitieren können. Ihnen werden bisher von seiten der Landesregierung jegliche Investitionen dieser Art untersagt. Dieser Ansatz würde es auch der Stadt Oberhausen ermöglichen, notwendige Investitionen im Infrastrukturbereich wieder tätigen zu können. Das würde die Wertsteigerung des städtischen Besitzes nach sich ziehen und damit die Haushaltsbilanz der Stadt entscheidend beeinflussen.

Auch die Möglichkeit, die Tilgungszinsen für bisher schon getätigten Investitionen befristet auszusetzen, wird Thema dieser Konferenz sein.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus hat über die Fraktionsspitze veranlasst, dass der Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen Klaus Wehling und der Ratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer eingeladen werden.

Diese Initiative der SPD-Bundestagsfraktion signalisiert, dass es für äußerst wichtig angesehen wird, den Sachstand der betroffenen Kommunen von den direkt vor Ort abzufragen, um effizient und zielgenau Instrumente der Hilfe entwickeln zu können.

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