Rathaus Oberhausen
Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bezirksregierung auf, ihre Haushaltsverfügung vom 8. September 2008 zurückzunehmen. Es gilt uneingeschränkt: Wie alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben auch die Menschen in Oberhausen ein Recht auf vergleichbare Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen. Bei Umsetzung der Haushaltsverfügung wäre dieses nicht mehr zu gewährleisten. Zudem würde durch die Umsetzung der Verfügung das von der Verfassung garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.
Eine Weisung zum Kaputtsparen, wie sie die vorliegende Haushaltsverfügung darstellt, ist kein zielführendes Instrument zur Haushaltskonsolidierung!
Der Rat der Stadt appelliert deshalb eindringlich an Land und Bezirksregierung, zu einem konstruktiven Miteinander zur Bewältigung der finanziellen und strukturellen Probleme in Oberhausen zurückzukehren. Der Rat behält sich vor – je nach Ausgang der weiteren Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht – die Haushaltssperre wieder aufzuheben.
Der Rat der Stadt verbindet die Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 20. Mai 2008
„Aus unserer Sicht reichen – unter Zugrundelegung der finanziellen Situation und insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Kassenkredite – alle im Rahmen dieser Prüfung gemachten Erkenntnisse nicht aus, den Haushalt der Stadt Oberhausen zu sanieren.“
erneut mit dem dringenden Appell an Bund und Land, strukturell benachteiligte Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage bei der Bewältigung der Verschuldung zu unterstützen.
Nur eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen kann die Finanzprobleme insbesondere der Ruhrgebietsstädte lösen und so ihren Bürgerinnen und Bürgern vergleichbare Lebenschancen sichern.
Der Rat der Stadt bekennt sich ausdrücklich zu seiner ureigensten Aufgabe, den Haushalt der Stadt Oberhausen im Rahmen seiner Möglichkeiten nachhaltig und verantwortungsbewusst zu konsolidieren und damit eine finanzielle Vorbelastung zukünftiger Generationen zu vermeiden. Insofern verweist der Rat der Stadt auf die in seiner Sitzung am 23. Juni 2008 gefassten Konsolidierungsbeschlüsse, die nach einem umfassenden Informations-, Diskussions- und Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern Oberhausens entwickelt worden sind.
Auch erklärt der Rat der Stadt nochmals ausdrücklich seine Bereitschaft, das beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2008 ff. fortzuschreiben.
Die Forderung der Haushaltsverfügung, bis zum Jahr 2011 über 157 Millionen Euro und damit mehr als das Dreifache des bereits beschlossenen Konsolidierungsvolumens einzusparen, zerstört jedoch jeden Ansatz für eine verantwortungsbewusste Haushaltskonsolidierung. Vielmehr würden so die Sozial- , Kultur-, Sport- und Bildungsstrukturen der Stadt Oberhausen zerschlagen, Tausende von Arbeitsplätzen im örtlichen Handwerk und im öffentlichen Dienst gefährdet und die Menschen aus Oberhausen unzumutbar belastet.
Daher fordert der Rat der Stadt alle Oberhausener Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser Erklärung anzuschließen.
SPD-Fraktion