Haushaltsverfügung der Bezirksregierung:

Oberhausener Jusos für Verfassungsklage

Stellungnahme der Oberhausener Jungsozialisten zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung:

Nachdem wir Jusos schon seit geraumer Zeit den Sparprozess in Oberhausen kritisch verfolgt haben, sahen wir zuletzt in der geplanten Einsparung von mittelfristig ca. 50 Millionen Euro einen gangbaren Weg, die Gemeindefinanzen schrittweise zu ordnen. Umso überraschter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Vereinbarung nun seitens der Bezirksregierung aufgekündigt wurde und die Stadt somit kaum mehr Spielraum hat, den Sparprozess sozial verträglich zu gestalten.

Besonders kritisch sehen wir die Gefahr, dass unsere Stadt laut den Plänen der Bezirksregierung in Zukunft freiwillige Aufgaben insbesondere im Jugend- und Sozialbereich nicht mehr wahrnehmen können wird. Das bedeutet beispielsweise herbe Einschnitte bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, die wir nicht hinnehmen können. Oberhausen als familien- und bürgerfreundliche Stadt darf nicht durch den politisch motivierten Sparzwang der Bezirksregierung entmündigt werden!

Städte wie Oberhausen sind in ihrer finanziellen Notlage auf Hilfe aus Bund und Land unbedingt angewiesen. Daher unterstützen wir Jusos ausdrücklich eine Verfassungsklage.

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