Monat:  September2008

Rat der Stadt zur Haushaltsverfügung:

Kommunale Selbstverwaltung auch für Oberhausen – kein Diktat zum Kaputtsparen!

Rathaus Oberhausen

Rathaus Oberhausen

Der Rat der Stadt Oberhausen hat auf einer Sondersitzung am heutigen Freitag einstimmig die folgende Resolution zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung verabschiedet:

Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bezirksregierung auf, ihre Haushaltsverfügung vom 8. September 2008 zurückzunehmen. Es gilt uneingeschränkt: Wie alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben auch die Menschen in Oberhausen ein Recht auf vergleichbare Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen. Bei Umsetzung der Haushaltsverfügung wäre dieses nicht mehr zu gewährleisten. Zudem würde durch die Umsetzung der Verfügung das von der Verfassung garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt. Mehr …


Haushaltsverfügung der Bezirksregierung:

Oberhausener Jusos für Verfassungsklage

Stellungnahme der Oberhausener Jungsozialisten zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung:

Nachdem wir Jusos schon seit geraumer Zeit den Sparprozess in Oberhausen kritisch verfolgt haben, sahen wir zuletzt in der geplanten Einsparung von mittelfristig ca. 50 Millionen Euro einen gangbaren Weg, die Gemeindefinanzen schrittweise zu ordnen. Umso überraschter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Vereinbarung nun seitens der Bezirksregierung aufgekündigt wurde und die Stadt somit kaum mehr Spielraum hat, den Sparprozess sozial verträglich zu gestalten. Mehr …


Wolfgang Große Brömer:

Schranz soll sich bei Karlheinz Merzig entschuldigen

Wolfgang Große Brömer

Als inhaltlich völlig unbegründet und in der Form nicht akzeptabel weist Wolfgang Große Brömer in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen die CDU-Kritik an dem Verdi-Pressegespräch zum geplanten Sparkassengesetz zurück. Große Brömer: „Karlheinz Merzig hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, als Vorstand vor der Gefährdung „seiner“ Sparkasse durch das Sparkassengesetz der Regierung Rüttgers zu warnen!“ Mehr …


Dieter Janßen über die Vorplanungen der Bahn AG zur Betuwe-Linie:

Noch viele Fragezeichen

Noch viele Fragezeichen bei Lärmschutz, Trassenverlauf und Zeitplan: Abschnitt der Betuwe-Linie in Oberhausen

Noch viele Fragezeichen bei Lärmschutz, Trassenverlauf und Zeitplan: Abschnitt der Betuwe-Linie in Oberhausen

Der seit Jahren von Anwohnern und Stadt geforderte Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie wird konkreter. Erste Vorplanungen der Bahn AG zum Ausbau der Eisenbahnlinie Oberhausen-Emmerich auf Oberhausener Gebiet waren Anfang September Gegenstand der Diskussion sowohl im städtischen Planungs- als auch im Umweltausschuss. Dabei zeigte sich: Langsam bewegt sich was, aber zahlreiche Fragen sind nach wie vor ungeklärt. Wesentliche Voraussetzung für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Betuwe-Linie ist der Bau eines dritten Gleises. Dieses soll nach den Vorstellungen der Bahn AG ab dem Hauptbahnhof zunächst östlich der bestehenden Gleise verlegt werden. Problematisch erscheint, dass der Bau einer Lärmschutzwand erst ab dem Streckenkilometer 2,8 vorgesehen ist und auch dann zunächst nur als einseitiger Schutz entlang der westlichen Trassenseite. Ab Kilometer 3,6 sollen dann Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Strecke die Anwohner vor unzumutbaren Lärmbelästigungen schützen. Mehr …


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