Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bürgerproteste hat sich die SPD-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung erneut mit der Ansiedlung eines Röhren-Logistikcenters auf dem Waldteich-Gelände beschäftigt. Dabei hält die SPD-Fraktion an ihrer Grundsatzentscheidung fest, im Interesse der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Oberhausens die rechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von Thyssen-Krupp-Materials auf dem Waldteichgelände zu schaffen. „Allerdings nehmen wir auch die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der geplanten Ansiedlung sehr ernst und möchten daher im Rahmen des eingeleiteten Planverfahrens weitere Antworten auf bestehende Fragen“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer.

Mit einem entsprechenden Antrag soll daher der für den 08. September vorgesehene Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes begleitet werden, so der einstimmige Fraktionsbeschluss. Mit insgesamt 4 Punkten erhoffen sich die Sozialdemokraten eine noch intensivere Beteiligung und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger.

So soll die Verwaltung in eigener Zuständigkeit ein ergänzendes Verkehrsgutachten beauftragen. Die Bürgerinitiativen sollen in den Auswahlprozess des Gutachters unmittelbar einbezogen werden.

In einem zweiten Punkt fordert die SPD-Fraktion die Vorlage eines intelligenten Verkehrsführungskonzeptes, das Schleich- und Abkürzungsverkehre von schweren LKWs im Umfeld des geplanten Logistikcenters ausschließt und die Bedeutung der A 3 mit der Anschlussstelle Oberhausen-Holten als Haupterschließung unterstreicht.

Auch die Forderung nach einem zusätzlichen Autobahnanschluss soll erneut und umfassend überprüft werden. Auf Basis einer Kostenermittlung soll mit den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene ein Realisierungsszenario abgestimmt werden.

Als letzten wichtigen Punkt haben sich die Sozialdemokraten darauf verständigt, die Verwaltung der Stadt zu beauftragen, in enger Abstimmung mit dem Investor sicherzustellen, dass vor einer endgültigen Ratsentscheidung zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes keine Fakten geschaffen werden und Bautätigkeiten auf dem Gelände unterbleiben.