Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

„Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der vielen Ehrenamtlichen, die in den Oberhausener Wahllokalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Stadt spart erhebliche finanzielle Mittel“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Groschek. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzuziehen.

Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition beim Kommunalwahltermin weitergeht. Dabei ist dieser Vorschlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass der Oberhausener Rat bereits im Juni gewählt wäre, der jetzige Rat aber noch rund fünf Monate parallel im Amt bliebe. Für viele Bürgerinnen und Bürger wäre völlig unklar, wer ihr politischer Ansprechpartner vor Ort ist. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wolfgang Große Brömer.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Wolf in Düsseldorf zugeben müssen, dass mit den Generalsekretären von CDU und FDP darüber beraten wurde, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl abzukoppeln. Diese Trennung würde landesweit rund 42 Millionen Euro kosten. Dagegen hatte es bereits massive Proteste gegeben. „Jetzt hat sich die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers eine neue Trickserei zu Lasten der kommunalen Demokratie ausgedacht. Die Wahltermine sollen so zurechtgebogen werden, dass sie besonders der FDP helfen“, kritisieren Groschek und Große Brömer. Es sei kein Wunder, dass Innenminister Wolf als FDP-Landtagsabgeordneter diese parteipolitischen Spielchen mitmache. Die Position der Oberhausener SPD sei klar: „Bündelung von Wahlen ja, aber keine parteipolitische Trickserei.“