SPD-Programmdebatte:

Projektgruppe Programmdiskussion im Unterbezirk Oberhausen legt Abschlussbericht vor

Die Oberhausener SPD bildete im Jahre 2005 eine Projektgruppe zur Grundsatzprogrammdebatte der SPD („PG Programmdiskussion“). Dabei wurde davon ausgegangen, dass auf dem ordentlichen Bundesparteitag vom 14. bis 17. November 2005 in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und im Juni 2005 ein Programmentwurf vorgelegt wird. Unter dem Titel „Neues Grundsatzprogramm: Unser Weg in die Zukunft“ führte die Projektgruppe am 09.06.2005 eine erste öffentliche Veranstaltung zur Programmdiskussion durch. Referentin war Kerstin Griese, MdB und Mitglied des Parteivorstands.

Die Arbeit der PG wurde kurz darauf „vorläufig“ eingestellt, da die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm auf Bundesebene wegen der Neuwahlen zum Bundestag im Herbst 2005 ausgesetzt wurde.

Den neuerlichen Stillstand der Programmdebatte nahm die PG zum Anlass eine Resolution zu verfassen, welche sich kritisch mit der „Verschiebung“ der Programmdiskussion bis Herbst 2007 auseinander setzte. Zur Erinnerung: Bereits auf dem SPD-Parteitag in Berlin 1999 war der Beschluss zur programmatischen Erneuerung der SPD gefasst und auf dem Parteitag in Nürnberg im November 2001 bekräftigt worden. Auf dem Bundesparteitag im November 2005 wurde festgelegt, das Programm „Ende 2006/Anfang 2007“ zu beschließen. Diese wurde auf dem Unterbezirksparteitag im März 2006 beschlossen.

Im Frühjahr 2006 nahm die Diskussion wieder an Fahrt auf. Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert“ veröffentlichte der neue Parteivorsitzende Matthias Platzeck einen Aufsatz und setzte sich mit der Frage auseinander, welche neuen Antworten die Sozialdemokratie auf die Fragen der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert geben kann.

Die PG nahm dies zum Anlass, im Herbst 2006 eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Sozialpfarrer der Ev. Kirche von Westfalen, Wolfgang Belitz (Sozialwissenschaftliches Institut der EKD in Bochum), sowie dem Duisburger Politikwissenschaftler Timo Grunden im Zentrum Altenberg zu veranstalten.

Bei der Diskussion zeigten sich unterschiedliche Ansätze zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Während Belitz das bundesdeutsche Sozialsystem unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit sowie einer stärkeren Einbindung der Vermögen beleuchtete, lag Grundens Schwerpunkt auf dem Modell einer stärkeren Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Im Januar 2007 wurde dann der „Bremer Entwurf“ eines neuen Grundsatzprogramms vorgelegt. Dieses wurde seitens der PG zum Anlass genommen, die Diskussion anhand des nun vorliegenden Entwurfstextes für ein neues Grundsatzprogramm zu intensivieren.

Die PG entschied, sich vorrangig mit den Schwerpunktthemen „soziale Gerechtigkeit“ und „Kommunalpolitik“ zu beschäftigen.

Die PG legte einen alternativen Textvorschlag zum Kapitel „Starke Kommunen“ vor. Dieser Text wurde auf dem Unterbezirksparteitag der Oberhausener SPD am 19.03.2007 angenommen.

Besonderes Gewicht lag bei der weiteren Diskussion auf dem Kapitel 4.6: „Der Vorsorgende Sozialstaat“.

Zu diesem Thema wurde im März 2007 auch der ehemalige Vertreter der Region Niederrhein in der Grundsatzkommission beim Parteivorstand, Harald Schrapers, eingeladen.

Dieser zeichnete den Weg der Diskussion nach und erläuterte den Teilnehmenden das Leitbild des „Vorsorgenden Sozialstaats“. Hierzu gab es eine kontroverse Diskussion. Festgehalten wurde, dass der „Vorsorgende Sozialstaat“ der richtige Ansatz zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit ist, aber keinesfalls den klassischen nachsorgenden Sozialstaat ersetzen darf.

Darüber hinaus wurden zum Schwerpunktthema „soziale Gerechtigkeit“ die Kapitel
– Die sozialen Fragen unserer Zeit
– Unsere Grundwerte „Gerechtigkeit“
– Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert
– Das soziale Europa
– Der soziale Bundesstaat
inhaltlich intensiv diskutiert.

Höhepunkt der öffentlichen Veranstaltungen zur Programmdiskussion in Oberhausen war die große, moderierte Veranstaltung der PG am 30.06.2007 mit dem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Lokal „Gdanska“. Vor über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stellte Hubertus Heil die Schwerpunkte des Entwurfes des neuen SPD-Grundsatzprogramms da. Die Veranstaltung fand auch ein positives Medienecho.

Einer gemeinsamen Sitzung des Unterbezirksausschusses und des Vorstandes der Oberhausener SPD am 20.08.2007 legte die PG ihre inhaltlichen Arbeitsergebnisse in Form eines Thesenpapiers zum Programmentwurf und in Form von Änderungsanträgen zum Bundesparteitag vor. Diese wurden von den Gremien entsprechend beschlossen.

Die Ergebnisse der Programmdiskussion in Oberhausen waren auch Gegenstand einer Gesprächsrunde am 21.09.2007 zwischen der Oberhausener SPD (unter Leitung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Große Brömer und Vertretern der PG mit Vertretern des DGB/Verdi.

Mit der Vorlage dieser Dokumentation zur Diskussion des neuen Grundsatzprogramms der SPD in Oberhausen hat die Projektgruppe Grundsatzprogrammdiskussion der Oberhausener SPD ihre Arbeit abgeschlossen.

Für die „Projektgruppe Programmdiskussion“ im SPD-Unterbezirk Oberhausen:

Stefan Zimkeit

Karsten Bron

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