Michael Groschek ist Mitglied des Landtags von NRW und Generalsekretär der NRWSPD

Gut zwei Jahre nach der letzten Landtagswahl wird immer deutlicher: Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers betreibt Politik im Stil eines Abbruchunternehmens. Die Leidtragenden sind Arbeitnehmer und Familien, Schüler und Kinder in unserem Land. Die Wut wächst. Überall im Land formiert sich breiter Widerstand gegen diese Politik der sozialen Kälte. Im Rahmen einer öffentlichen Versammlung des SPD-Ortsvereins Oberhausen-West am Mittwoch, 19.09.2007, ab 19.00 Uhr, in der Gaststätte „Zur Schleuse“, Weilerstr. 135, wird der Oberhausener Landtagsabgeordnete Mike Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, über die aktuelle politische Situation in Nordrhein-Westfalen informieren und diskutieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Mike Groschek wird insbesondere auf die folgenden aktuellen Themen eingehen:

– Unter dem Motto „Privat vor Staat“ verordnet die Landesregierung den Städten und Gemeinden im Land ihre verfehlte Wirtschaftsideologie. Damit werden Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen ruiniert.

– Der Entwurf für ein neues Kindergartengesetz (KiBiz) ist eine Mogelpackung. Er führt zu einem Abbau der Qualität der frühkindlichen Bildung, schränkt das Wahlrecht der Eltern ein und weist den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zu.

– Mit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes werden grundlegende und bewährte Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer per Federstrich abgeschafft.

– Durch ihr starres Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem ignoriert die Landesregierung sämtliche Erkenntnisse aus den PISA-Studien und zementiert eine Schulstruktur, in der die soziale Herkunft für den Bildungserfolg wichtiger ist als individuelle Begabung und Talent.

Datum:
Mittwoch, 19. September 2007,
ab 19.00 Uhr

Ort:
Gaststätte „Zur Schleuse“,
Weilerstr. 135,
46049 Oberhausen

Thema:
Aktuelle Landespolitik

Referent:
Mike Groschek MdL, Generalsekretär der NRWSPD