Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
„CDU und FDP blockieren im Landtag in Düsseldorf eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition heute einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. Viele Menschen in unserer Stadt, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Radio und Fernsehen ganz verzichten. Das ist ein Skandal“, erklärten die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer. Mehr …