Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von NRW
„Eine Erhöhung der Elternbeiträge in den Oberhausener Kindergärten lehnen wir klipp und klar und unmissverständlich ab. Nicht nur, weil dies unsozial wäre, sondern auch weil Familien nicht die Leidtragenden einer verfehlten Sparpolitik des Landes werden dürfen,“ erklärte Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, bei der Verabschiedung des Hauhaltes der Stadt. Große Brömer reagiert damit auf die erneute Forderung an die Stadt Oberhausen, die Elternbeiträge für die Kindergärten doch zu erhöhen.
Ursächlich hierfür sind Einsparungen bei der Kindergartenfinanzierung durch die CDU/FDP-Landesregierung. Diese Kürzungen werden bislang durch den städtischen Haushalt aufgefangen, da der Rat der Stadt auf Initiative der SPD-Fraktion eine zusätzliche Belastung der Eltern zum Ausgleich gestrichener Landeszuschüsse abgelehnt hat. Wegen der schwierigen Haushaltslage besteht die Bezirksregierung aber dennoch auf einer entsprechenden Erhöhung der Elternbeiträge.
Die SPD hält es dagegen weiterhin für falsch, den Eltern höhere Beiträge abzufordern. „Unser Ziel ist, den Besuch von Kindertageseinrichtungen zu erleichtern und die Beiträge langfristig abzuschaffen“, so Große Brömer.
Hier gelte vielmehr, die Förderung von Kindern im Vorschulalter durch zusätzliche Betreuungsplätze für unter-dreijährige Kinder und ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr für alle Kinder grundlegend zu verbessern. Höhere Kindergartenbeiträge seien bildungspolitisch kontraproduktiv, da sie dazu führen würden, dass weniger Kinder Tageseinrichtungen besuchen.
Hinzu komme, dass Eltern in armen Städten wie Oberhausen nach dem Willen des Landes mehr für den Kindergarten zahlen sollen als Eltern in reichen Städten. „Diese Ungerechtigkeit wollen wir verhindern“, erklärt Große Brömer weiter und kündigt an, dass die SPD auch dann im Rat gegen eine Erhöhung stimmen werde, wenn die Verwaltung aus rechtlichen Gründen gezwungen wäre, eben doch eine Anpassung vorzuschlagen.
Vor dem Hintergrund dieser unsozialen Landespolitik sei auch die Ankündigung, im Rahmen eines neuen Kindergartengesetzes die Finanzierung von Kindergärten vollständig neu zu regeln, mit großer Skepsis zu begleiten. Zu befürchten sei, dass das Land Wohltaten verteile, die dann Eltern und Kommunen bezahlen müssen. Dies müsse aus Sicht der Sozialdemokraten auf jeden Fall verhindert werden.