Wolfgang Grotthaus:

Gesetzentwurf zur Förderung von Dieselrusspartikelfiltern passiert Kabinett

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Anlässlich des im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes zur steuerlichen Förderung von Dieselrußpartikelfiltern erklärt der der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Grotthaus:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts für die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern. Nach jahrelangem Ringen um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern startet damit endlich das Gesetzgebungsverfahren. Wir fordern alle Beteiligten auf, das Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits in der letzten Sitzungswoche für das Gesetz ausgesprochen.

Eine Einbringung des mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurfs durch die Koalitionsfraktionen war allerdings an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Die SPD begrüßt, dass die CDU/CSU zwischenzeitlich ihre Blockade-Haltung aufgegeben hat.

Die Kommunen sind angesichts der hohen und gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastung in zahlreichen Städten und Gemeinden darauf angewiesen, dass möglichst viele Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachgerüstet werden. Der Weg dafür ist durch den Kabinettsbeschluss jetzt frei.

Der Gesetzentwurf sieht einen Bonus von 330 Euro für jedes zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2009 nachgerüstete Fahrzeug vor.

Für nicht nachgerüstete Altfahrzeuge mit Dieselmotor und Neufahrzeuge, die den künftigen Euro-5-Partikelgrenzwert von 5 mg/km nicht einhalten, wird zwischen dem 1. April 2007 und dem 31. März 2011 ein jährlicher Malus in Höhe von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig.

Das Gesetzgebungsverfahren soll nun zügig mit Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates bis zum 16. Februar 2007 abgeschlossen werden.

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