MdL Mike Groschek zum Landeshaushalt:

Kinder und Kommunen dürfen nicht zu „Sparschweinen“ abgestempelt werden

Mike Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Landtagsabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken

Mike Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Landtagsabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken

Mit einem Schreiben an Weiterbildungsträger im Kreis Wesel und in der Stadt Oberhausen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Mike Groschek deutlich gemacht, dass die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag bei ihren Haushaltsberatungen soziale Korrekturen und solide Finanzierung des Landeshaushaltes für 2007 beschlossen hat. „Wir reden keiner unseriösen Ausgabeninflation das Wort“, so Groschek, „aber angesichts auf Rekordhöhe sprudelnder Steuereinnahmen gebietet es schon allein der soziale Anstand, dass Kinder und Kommunen nicht zu? Sparschweinen&039; abgestempelt werden, die die Zeche einer rücksichtslosen Finanzpolitik zu zahlen haben.“

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages und ehemaliger Kommunalpolitiker sei er froh, dass die SPD-Fraktion klare Haushaltskorrekturen beschlossen habe mit den Eckpunkten:

– Rücknahme der Kürzungen der Betriebskosten bei den Kindertagesstätten und Einstieg in ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr,

– keine Kürzungen bei der Weiterbildung, zumal dies von der Landesregierung ursprünglich auch versprochen wurde, und

– Stärkung des Kinder- und Jugendförderplans und Verzicht auf Kürzungen bei der Lernmittelfreiheit.

Der Verzicht auf finanzielle Wolkenkuckucksheime und die Konzentration auf seriös gegenfinanzierte Änderungsvorschläge sei gerade für eine Opposition Ausdruck für Selbstdisziplin.

„Insbesondere die CDU ist aufgerufen, ihren sozialen Rüttgersworten praktische Haushaltstaten folgen zu lassen“, so Mike Groschek an die Adresse der Regierenden.

Beim Gemeindefinanzierungsgesetz für 2007 darf den Kommunen angesichts ihrer finanziellen Not nicht auch noch die Grunderwerbssteuer in Höhe von landesweit 165 Mio. Euro gestrichen werden, so Groschek abschließend.

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