Soziale Gerechtigkeit muss zentrales Ziel der SPD bleiben, dies war ein Ergebnis einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Sozialstaates. Im Zentrum Altenberg führten der Sozialethiker und früherer Sozialpfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Wolfgang Belitz, und der Duisburger Politikwissenschaftler Timo Grunden in die Diskussion ein. Beide sahen in einer veränderten Finanzierung der Sozialsysteme eine Grundvoraussetzung für den Erhalt des Sozialstaates. „Wir produzieren mit Bill Gates und verteilen mit Bismarck“, so die Kritik von Wolfgang Belitz am deutschen Sozialabgabensystem. Kernproblem sei, dass der Sozialstaat bei sinkendem Arbeitsvolumen nicht mehr über Lohnnebenkosten finanziert werden könne.

Auch Timo Grunden setzte sich für eine verstärkte Steuerfinanzierung der Sozialsysteme ein, dies habe in den skandinavischen Staaten sowohl zur Sicherung von Sozialleistungen beigetragen, aber auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt. Belitz stellte klar, dass man sich nicht vom Begriff der Verteilungsgerechtigkeit zugunsten einer Teilhabegerechtigkeit lösen dürfe. Deutschland sei ein reiches Land, doch der Reichtum verteile sich immer ungleicher. Soziale Verantwortung scheine in vielen Bereichen ein Fremdwort geworden zu sein. Die Schieflage müsse über eine echte Vermögensabgabe der Reichen in unserer Gesellschaft gemildert werden. Die Globalisierung dürfe dabei nicht als „scharf geschliffene Waffe“ gegen sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit akzeptiert werden.

Timo Grunden machte deutlich, dass aus seiner Sicht die Globalisierung für einen starken Sozialstaat keine Bedrohung sei. Die SPD müsse jedoch auch perspektivisch als „Sozialstaatspartei“ erkennbar bleiben und so die entstandenen Glaubwürdigkeitslücken schließen.

Beide Referenten waren sich einig, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung keine neoliberale Politik mit einem schwachen Staat und individualisierter, privater Vorsorge wünsche. In der Diskussion, an der auch Vertreter von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen teilnahmen, wurde betont, dass es Gerechtigkeit für die SPD auch zukünftig nur in einer solidarischen Gesellschaft geben kann. Die SPD werde vor allem daran gemessen, ob sie sich glaubwürdig für das Ziel soziale Gerechtigkeit einsetzt.

Insgesamt zufrieden mit der Veranstaltung zeigten sich die Projektverantwortlichen seitens der Oberhausener SPD Karsten Bron und Stefan Zimkeit. „Wir wollten bewusst Denkanstöße liefern, keine kurzfristigen Regierungsprogramme diskutieren“, so Karsten Bron, der Vorsitzende des Unterbezirksausschusses der Oberhausener SPD. Stefan Zimkeit, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion ergänzt: „Wir wollen als Oberhausener SPD die programmatische Diskussion fortsetzen und dabei Menschen außerhalb der Partei einbeziehen.“ Nächster Schritt sei die Vorstellung des SPD-Programmentwurfes, zu der Hubertus Heil, der Generalsekretär der Bundes-SPD, nach Oberhausen kommen will.