Klausurtagung in Lüneburg:

SPD-Fraktion Oberhausen legt politische Marschroute für die nächsten Monate fest

Oberhausens SPD-Ratsfraktion hat auf einer Klausurtagung in Lüneburg ihre kommunalpolitische Marschroute für die kommenden Monate festgelegt. Drei Tage lang diskutierten die SPD-Mitglieder im Rat der Stadt alle wichtigen Themen der Oberhausener Kommunalpolitik und trafen Vorentscheidungen in einer Vielzahl von Bereichen. Im Folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Ergebnisse der SPD-Fraktionsklausurtagung 2006.

– Bäderkonzept:
Die SPD-Fraktion spricht sich für die Errichtung eines neuen Familienbades an der Marina und den Wiederaufbau des Südbades aus. Neben der Verbesserung der Badesituation für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit werden mit diesem Konzept finanzielle Einsparungen für die Stadt erreicht. Die SPD-Fraktion fordert für das neue Bad sozialverträgliche Eintrittspreise. Neben der Verbesserung der Badesituation wird mit der Umsetzung des neuen Bäderkonzeptes auch ein Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung Oberhausens geleistet. Die Chancen für eine mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbundene positive Entwicklung des Marina-Standortes erhöhen sich durch das neue Familienbad erheblich. Mit den Projekten „Legoland“ und „Modelleisenbahn“ zeigen zwei Investoren konkretes Interesse. Zudem bietet der Neubau des Südbades die Möglichkeit, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt umzusetzen (siehe Masterplan). Außerdem soll durch das Bäderkonzept eine Verbesserung der Hallensituation für NBO erreicht werden.

– Neuordnung der Wirtschaftsförderung:
Ziele der von Oberbürgermeister Klaus Wehling voran getriebenen Neuordnung der Wirtschaftsförderung für Oberhausen sind die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Stärkung der Steuerkraft der Stadt. Hierzu soll die Zusammenarbeit mit den privaten Partnern im Rahmen der ENO fortgesetzt werden. Gleichzeitig sollen alle städtischen Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in einer Gesellschaft gebündelt werden, um eine Effektivierung zu erreichen. Insbesondere soll die Bestandspflege für Oberhausener Firmen verbessert werden.

– Masterplan Innenstadt:
Die SPD unterstreicht die soziale Ausrichtung des Projektes Masterplan Innenstadt. Fehlende Landesmittel machen eine Neuausrichtung des Projektes nötig, die sich insbesondere an Interessen von Familien und Kindern orientieren soll. Die SPD fordert, den Neubau des Südbades zur städtebaulichen Neugestaltung dieses Bereiches zu nutzen. So soll der dort befindliche Bunker abgerissen und der Bereich mit Wohnbebauung ergänzt werde. Außerdem sollen zahlreiche Park- und Grünbereiche in der Innenstadt aufgewertet werden.

– Haushaltskonsolidierung:
Ein Kaputtsparen der Stadt wird es mit der SPD nicht geben. Die Bürgerinnen und Bürger haben das gleiche Recht auf eine angemessene soziale Infrastruktur wie die Bürgerinnen und Bürger anderer Städte. Zur finanziellen Gleichbehandlung mit anderen Städten wird die SPD eine Initiative zur Neuausrichtung des Fond deutscher Einheit starten. Die Kosten für diesen Fond machen fast ein Viertel der aufgelaufenen Altfehlbeträge der Stadt aus. Die SPD fordert, dass Strukturhilfen des Bundes und deren Finanzierung nicht mehr von der geografischen Lage einer Stadt abhängen dürfen, sondern von ihrer strukturellen und finanziellen Situation. Als Grundlage für neue Konsolidierungsmaßnahmen fordert die SPD im Rahmen eines interkommunalen Vergleiches festzustellen, ob und ggf. wo Oberhausen mehr Geld ausgibt als andere Kommunen. Kernaufgabe bei der Verbesserung der städtischen Finanzen bleibt aber die Stärkung der Steuerkraft durch eine Fortsetzung des Strukturwandels.

– Entwicklungsschwerpunkte Stadtteile:
Für Sterkrade begrüßt die SPD-Fraktion die Umsetzung eines Wohnbauprojektes auf der Fläche neben dem Technischen Rathaus. Dies rundet die Entwicklung des entsprechenden Bereiches neben der Umsetzung des Sterkrader Tores ab. Beim Sterkrader Tor fordert die SPD die zügige Umsetzung der ergänzenden Maßnahmen zur Anbindung an die Innenstadt und zur Verbesserung der Verkehrssituation.
In Osterfeld soll die Verwaltung die Umsetzung des Projektes „Target-Dome“ an der Olga mit allen Kräften unterstützen. Die sinnvolle Nutzung des Doms für Sport und Freizeit ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung Osterfelds.
Zur weiteren Entwicklung der Stadtteile dient aus Sicht der SPD auch die Diskussion über den regionalen Flächennutzungsplan, in dem die Ziele der zukünftigen Stadtentwicklung festgelegt werden sollen. Die SPD fordert hier eine breite Beteiligung der Bevölkerung ein.

– Drei Kunstrasenplätze für Oberhausen:
Zur Verbesserung der Sportplatzsituation sollen drei Fußballplätze mit Kunstrasen ausgestattet werden. Moderne Kunstrasenplätze sind durch ihren geringeren Pflegeaufwand wirtschaftlicher. Als Standort für Sterkrade befürwortet die SPD die Sportanlage Buschhausen, weil diese Anlage besonders stark genutzt wird. Für Osterfeld soll das Stadion am Dicken Stein mit Kunstrasen ausgestattet werden, um die problematische Situation mit den Aschenplätzen ohne Umkleidekabinen zu entschärfen. Der Standort für Alt Oberhausen soll im Rahmen einer Gesamtkonzeption für die Alt-Oberhausener Sportplätze entschieden werden.

– Verbesserung der Schulreinigung:
Die SPD fordert die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Schulreinigung. Insbesondere soll die jährliche Grundreinigung der Schulen erheblich ausgeweitet werden. Hierzu sollen entsprechende Maßnahmen bei der anstehenden Ausschreibung der Gebäudereinigung berücksichtigt werden. Bei dieser Ausschreibung sollen auch Qualitätskriterien für die Reinigung berücksichtigt werden. Verbesserungsbedarf sieht die SPD auch bei der Organisation der Kontrolle der Reinigung.

– Frauenhaus unterstützen, Landeskürzungen auffangen:
Die SPD wird beantragen, die finanzielle Unterstützung des Frauhauses zu erhöhen, um einen Personalabbau auf Grund der beschlossenen Kürzungen der CDU/FPD Koalition auf Landesebene zu verhindern. Diese Kürzungen des Landes würden die Betreuungsmöglichkeiten von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, erheblich verschlechtern. So könnte der notwendige 24-Stunden-Notdienst des Frauenhauses nicht aufrecht erhalten werden. Dies hält die SPD-Fraktion nicht für hinnehmbar und will die Kürzungen durch kommunale Mittel ausgleichen, um die Betreuung betroffener Frauen zu gewährleisten

– Haus der Gesundheit und des Sports:
Eine inhaltliche Neuausrichtung des Gesundheitsbereiches und erheblicher Sanierungsbedarf in unterschiedlichen Gebäuden des Gesundheitsamtes machen eine räumliche Neugestaltung notwendig. Die SPD befürwortet die Zusammenführung der Standorte des Gesundheitsbereiches mit dem Sportbereich in einem „Haus der Gesundheit und des Sports“ an der Tannenbergstraße. Hierzu soll das vorhandene Gebäude saniert und ausgebaut werden. Finanziert werden soll dies durch geringeren Sanierungsaufwand an nur einem Standort und die Vermarktung nicht mehr genutzter Standorte.

– Integrationskonzept:
Die SPD-Fraktion hat sich über den Stand der Diskussion des Integrationskonzeptes unterrichten lassen. Dem Migrationsrat wird hierzu in Kürze ein Zwischenbericht vorgelegt, der in verschiedenen öffentlichen Arbeitsgruppen erarbeitet wird. Die SPD unterstreicht, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten eine Querschnittsaufgabe für die Stadt ist. Sie kündigt an, insbesondere die konkreten Handlungsempfehlungen des Berichtes ausführlich zu diskutieren, um so konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration auf den Weg zu bringen. Einen Schwerpunkt hierbei muss dabei die weitere Verbesserung der Sprachförderung bilden.

X
Send this to a friend