Wolfgang Grotthaus: Für Oberhausen im Bundestag
Zu den Forderungen von CDU/CSU zu Veränderungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt SPD-MdB Wolfgang Grotthaus: „Was Frau Merkel und ihre CDU-Bundestagsfraktion mit Frau Dött heute fordern, hätten sie längst haben können, wenn sie dem Regierungsentwurf im Vermittlungsausschuss zum Hartz-IV-Gesetz zugestimmt hätten. Aber dort haben sie die weitergehenden Vorstellungen der Regierungskoalition zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten strikt zurückgewiesen. Im Regierungsentwurf zu Hartz IV waren deutlich höhere Freibeträge, auch im unteren Einkommensbereich, vorgesehen. Aber die CDU/CSU wollten die volle Anrechnung der Hinzuverdienste.
Mit den bestehenden Regeln zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten gibt es positive Anreize zur Arbeitsaufnahme und Brücken in den Arbeitsmarkt. In den jeweils drei Einkommenszonen werden zusätzlich zu Werbungs- und Fahrtkosten folgende Beiträge nicht auf das ALG II angerechnet: Bei einem Bruttolohn bis 400 Euro werden 15 Prozent, bei einem Bruttolohn zwischen 400 Euro und 900 Euro bleiben weitere 30 Prozent frei und bei Bruttolöhnen zwischen 900 Euro und maximal 1.500 Euro bleiben nochmals 15 Prozent des Lohnes oberhalb von 900 Euro frei. Gerade im Niedriglohnsektor werden hierdurch neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen.
Wir haben materielle Anreize geschaffen, um mehr als nur einen Minijob zu suchen. Von daher wundert es schon sehr, dass sich Frau Merkel auf Veränderungen im Einkommensbereich bis zu 400 Euro konzentriert. Wir werden uns bei der Überprüfung der Umsetzung von Hartz IV hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten nicht nur auf Mini-Jobs konzentrieren, sondern das Thema generell und im Gesamtkonzept weiterbringen.
Die CDU auch in Oberhausen ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion konstruktiv zu beteiligen. Aber ihre Vorschläge sollten jedoch konkreter werden. Immer neue und teils widersprüchliche Detailvorschläge aus allen Lagern der Union bringen keine Orientierung für Wirtschaft und Langzeitarbeitslose.“