Wolfgang Grotthaus: Für Oberhausen im Bundestag
Zu den Forderungen von CDU/CSU zu Veränderungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt SPD-MdB Wolfgang Grotthaus: „Was Frau Merkel und ihre CDU-Bundestagsfraktion mit Frau Dött heute fordern, hätten sie längst haben können, wenn sie dem Regierungsentwurf im Vermittlungsausschuss zum Hartz-IV-Gesetz zugestimmt hätten. Aber dort haben sie die weitergehenden Vorstellungen der Regierungskoalition zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten strikt zurückgewiesen. Im Regierungsentwurf zu Hartz IV waren deutlich höhere Freibeträge, auch im unteren Einkommensbereich, vorgesehen. Aber die CDU/CSU wollten die volle Anrechnung der Hinzuverdienste. Mehr …