Hartmut Schmidt
Der Blick des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow mag zwar aus seinem Dienstzimmer über den Rhein schweifen – die Verhältnisse im Ruhrgebiet kann er von dort offenbar nicht klar erkennen. Anders lassen sich seine einseitigen Angriffe auf die Stadt Oberhausen in Bezug auf das Regionale Einzelhandelskonzept nicht deuten. Um es klar und deutlich zu sagen: Wir lassen uns den Schwarzen Peter in Oberhausen nicht zuspielen, nur weil der RP mit seinem aberwitzigen Plan scheitert, die Planwirtschaft im Einzelhandel an Rhein und Ruhr einzuführen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben solche Bevormundungen satt. Sie können selbst entscheiden, wo sie ihre Einkäufe erledigen. Dafür brauchen sie weder den RP noch seine Gutachter.
Darüber hinaus sollte Herr Büssow wissen, dass das Ruhrgebiet als Region weitaus größer ist als die des Regierungspräsidenten in Düsseldorf. Deshalb müssten der RP Münster sowie der RP Arnsberg nach unserem Dafürhalten, wenn ein regionales Einzelhandelskonzept überhaupt Sinn machen sollte, mit eingebunden sein.
Und um es ebenso deutlich zu sagen: Wir fordern keine Sonderrechte, sondern Gleichbehandlung für die Stadt Oberhausen, für ihren Einzelhandel, für Ladeninhaber, deren Angestellte und ihre Kunden. Oberhausen mangelt es nicht an Kooperationsbereitschaft. Aber der RP kann nicht ernsthaft erwarten, dass sich die Stadt sehenden Auges und lächelnd Handschellen für ihre künftige Entwicklung anlegen lässt, während in der Nachbarschaft munter dreistellige Millionen-Investitionen in den Einzelhandel fließen, ohne dass Herr Büssow seine Stimme erhebt.
Wenn Oberhausen die von Büssow vorgelegte Selbstfesselung nicht unterschreibt, so liegt das nicht – wie der RP beleidigt verlauten lässt – am Unvermögen, „in Wahlkampfzeiten wichtige Entscheidungen zu treffen“. Nein, es liegt daran, dass der Regierungspräsident und seine Gutachter die Situation in der Region völlig falsch einschätzen und eine einseitige Benachteiligung der Stadt Oberhausen und ihres Einzelhandels durchsetzen wollen.
Wo war der RP, als das Rhein-Ruhr-Zentrum erweitert und seine Verkaufsfläche verdoppelt hat? Kennt Herr Büssow die Fachmarktzentren in der Essener Weststadt oder am Mülheimer Heifeskamp mit zusammen mehreren hunderttausend Quadratmetern Verkaufsfläche? Und warum bekämpft er mit Schaum vor dem Mund Oberhausen und das CentrO, während er das Duisburger Urbanum oder Multi-Casa in diesem Zusammenhang noch nicht einmal erwähnt?
Wir Oberhausener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Verantwortung für unsere Heimatstadt.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Oberhausen neidet keiner anderen Stadt ihre Projekte und Entwicklungschancen. Wir sind solidarisch, so wie die Nachbarschaft solidarisch unsere eigene Entwicklung in den 90er Jahren begleitet hat. Wir fordern gleiche Rechte und gleiche Entwicklungschancen für alle. Nicht mehr und nicht weniger.
Und wir fordern, dass Herr Büssow Erpressungsversuche unterlässt. Wenn er der Stadt Oberhausen mit der Kürzung von Fördermitteln droht, falls sie sein Konzept nicht unterzeichnet, läuft Kommunalaufsicht völlig aus dem Ruder. Sollte der RP bei seiner Haltung bleiben, ist die Landesregierung dringend gefordert, den Düsseldorfer Regierungspräsidenten in seine Schranken zu weisen.