Frank Motschull ist der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion
Mit der Umsetzung von „Hartz IV“ ist auch eine grundlegende Neuordnung des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) verbunden: Danach soll die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2005 die Betreuung aller arbeitsfähigen Hilfesuchenden übernehmen. Diese Neuregelung beinhaltet insbesondere auch, dass die Arbeitsagentur zuständig wird für die Beschäftigungsförderung und die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten. Arbeitsfelder, die in Oberhausen in der Vergangenheit auf mehrere Schultern verteilt und erfolgreich bearbeitet wurden. Die Stadt Oberhausen hingegen wird, wie alle anderen Städte auch, zukünftig Kosten für Unterkunft und Heizung für nahezu alle Bezieher von Sozialleistungen verantworten müssen.
Die Agentur für Arbeit und die Stadt Oberhausen sollen zur einheitlichen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Arbeitsgemeinschaft einrichten, wobei es unter noch zu erarbeitenden gesetzlichen Regelungen ermöglicht werden soll, dass Städte über ein sogenanntes „Optionsmodell“ als Träger des gesamten Leistungsspektrums des zweiten Sozialgesetzbuches zugelassen werden. Diese Entscheidung obliegt letztendlich dem Rat der Stadt.
Kurz und gut: Eine äußerst komplexe Materie, die nicht nur für die Bezieher von Sozialleistungen Änderungen bringen wird, sondern auch die Arbeitsmarktakteure am Ort vor eine Vielzahl von neuen Herausforderungen und Chancen stellt.
„Oberhausen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer, „hat sich in der Vergangenheit gerade auf dem Gebiet der Arbeitsförderung vielfach ausgezeichnet. In Oberhausen wird miteinander geredet und in Oberhausen werden gemeinsam Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entwickelt. Musterbeispiel hierfür ist das Oberhausener Verbundsystem, das sich insbesondere um ausbildungs- und arbeitssuchende Jugendliche kümmert.“
Diese gute Tradition des gemeinsamen Ringens um die beste, nämlich um eine Oberhausener Lösung, die die speziellen Erfordernisse am Ort im Mittelpunkt behält, wollen die Sozialdemokraten aufgreifen: Mit einem Antrag zur kommenden Ratssitzung soll ein Beirat zur Umsetzung von „Hartz IV“ ins Leben gerufen werden, der die anstehenden Entscheidungen für den Rat und den Sozialausschuss vorbereitet.
„Wir wollen und werden,“ so Frank Motschull, SPD-Arbeitskreisleiter Soziales, „nicht über die Köpfe der Akteure am Ort hinweg entscheiden, sondern eine Form der Beteiligung organisieren, die das in Oberhausen vorhandene know-how einbezieht.“