MdB Wolfgang Grotthaus

„Der Angriff von CDU/CSU auf die Tarifautonomie muss abgewehrt werden“, erklärte Oberhausens SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Grotthaus. Diese Position vorzutragen wird er auch an diesem Freitag, den 21.11.03, bei einem Gespräch mit den Vorständen des Betriebsrates der Kaufhof AG Bruns und Schendel im Centro Oberhausen Gelegenheit haben.

Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitgeber wissen am besten, wie man Arbeitsplätze sichert und innovative Modelle zur Arbeitszeitgestaltung schafft. Deshalb sollte sich der Staat aus diesem Bereich raus halten, so Grotthaus. Die Tarifautonomie dürfe unter keinen Umständen „zur Verhandlungsmasse“ im Vermittlungsausschuss gehören. „Egal was Union und FDP fordern. Die SPD muss und wird auch weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stehen.“ Grotthaus sieht vor dem Hintergrund der heute vorhandenen Flexibilität keinen Bedarf für neue gesetzliche Regelungen.

„Beispielhaft seien hier nur die innovativen VW-Modelle „5000 mal 5000″ und die Einführung der 28,8-Stunden-Woche zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen genannt“, so der Sozialdemokrat. Auch IG Metall und Opel-Betriebsrat folgten jetzt zur Sicherung von tausenden von Arbeitsplätzen dem Volkswagen-Modell und reduzierten die Arbeitszeit bei gleichzeitigem Lohnverzicht. „Längere Arbeitszeiten sind in der derzeitigen Lage des Arbeitsmarktes eine Wahnsinnsforderung“, kritisiert Grotthaus die Forderungen von CDU-Parteichefin Angela Merkel nach einer Mehrarbeit von zwei Stunden ohne Lohnausgleich.

„Dies ist genau der falsche Weg. Ich würde mir wünschen, dass sich Politiker aller Parteien, die in diesen Tagen mit Forderungen nach verlängerten Arbeitszeiten Schlagzeilen machen, einmal bei Volkswagen über das von IG Metall, Betriebsrat und Unternehmen getragene Modell informieren, das eine größtmögliche Flexibilität bietet, um auf Schwankungen bei der Nachfrage zu reagieren“, unterstreicht Grotthaus.

Auf Unverständnis stößt bei Grotthaus in diesem Zusammenhang, dass auch Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, in der jüngsten Zeit laut über eine Verlängerung der Arbeitszeiten nachgedacht hatte. „Es wundert mich nicht, dass meinen Kollegen in den Betrieben vor dem Hintergrund so leichtfertiger Äußerungen momentan das Vertrauen in die Bundesregierung schwindet“. Grotthaus und weitere Gewerkschafter in der SPD-Bundestagsfraktion haben aber nicht zuletzt bei der Betriebsrätekonferenz am 05.11.03 in Berlin deutlich gemacht, dass die SPD-Bundestagsfraktion und Kanzler Gerhard Schröder an der Seite der Gewerkschaften stehen. „Gerhard Schröder hat die Arbeitszeitverkürzung bei Opel ausdrücklich begrüßt. Andere Spitzenpolitiker – egal welcher Couleur – sollten sich ein Beispiel daran nehmen.“

Ideen nach einer erneuten Veränderung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in der Adventszeit, so wie sie jüngst von FDP und Teilen der Grünen entwickelt wurden, erteilt Grotthaus eine klare Absage: „Gerade haben wir ein neues Gesetz für die Samstage auf den Weg gebracht. Dabei haben wir bewußt diese Regelungen gewählt und eben nicht die Sonn- und Feiertage zur Disposition gestellt. Das Thema ist nun wirklich durch.“