Anne Janßen – Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Der Vorstand der SPD-Ratsfraktion hat gestern unter Leitung durch die stellv. Fraktionsvorsitzende Anne Janßen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem zuständigen Fraktionsarbeitskreis das Konzept der Verwaltung zur Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienstes bewertet. Diese neue Konzeption wurde vorgestellt durch den zuständigen Beigeordneten der Stadt Oberhausen, Dirk Buttler (CDU).
Festzuhalten ist, dass die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion den Reorganisationsvorschlag der Verwaltung zum kommunalen Ordnungsdienst als gründliche Aufarbeitung der Thematik begrüßen, aber noch Ergänzungsbedarf sehen.
Anne Janßen: „Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung im Frühjahr mit einem konkreten Handlungsauftrag ausgestattet mit der Priorität, einen gemeinsamen Streifendienst durch Polizei und Ordnungsbehörde einzuführen. Dieser Auftrag beinhaltet 3 konkrete Aspekte: Zum einen sind städtischerseits personelle und organisatorische Grundlagen in einem Reorganisationsvorschlag aufzuarbeiten, das Ordnungsrecht der Stadt ist in einem weiteren Schritt zu entrümpeln und neuen Anforderungen anzupassen, bevor letztlich mit der Polizei Verhandlungen zu konkretisieren sind, den gemeinsamen Streifendienst einzurichten.“
Vor diesem Hintergrund sind sich die Mitglieder der SPD-Ratfraktion in der Bewertung einig, dass mit der aktuellen Verwaltungsvorlage ein zentraler Baustein durch die Verwaltung als Voraussetzung für folgende Verhandlungen mit der Polizei erledigt worden ist. Eine abschließende Bewertung ist nach Auffassung der Sozialdemokraten in der weiteren Konkretisierung unter Berücksichtigung aller Teilaspekte vorzunehmen.
Hierzu machte Herr Buttler deutlich, dass die anstehenden Verhandlungen mit der Polizei auf Grundlage dieser Reorganisation mit der Zeitperspektive zu intensivieren sind, den Gremien des Rates zum Sommer einen abschließenden Vorschlag zu unterbreiten.
Besonders wichtig ist den Mitgliedern der SPD-Fraktion in der ersten Bewertung, dass bei der Neuausrichtung des kommunalen Ordndungsdienstes und bei der beabsichtigten Zusammenarbeit mit der Polizei nach wie vor der Grundsatz „Belehren statt bestrafen“ im Mittelpunkt steht und dies insbesondere auch bei der Umsetzung dieser neuen Konzeption durch eine „behutsame Einführungsphase“ berücksichtigt wird.