Wolfgang Große Brömer

„Es geht um den Schutz von 200.000 Arbeitsplätzen in der nordrhein-westfälischen Bauindustrie und in unserem öffentlichen Personennahverkehr“, begründete der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer die Notwendigkeit des Tariftreuegesetzes, das die Landesregierung in den Landtag eingebracht hat.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die dort, wo sie ihre Leistung anbieten, auch die geltenden Tariflöhne zahlen.

„Wir sichern damit fairen Wettbewerb und verhindern Lohndumping zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, bekräftigte Große Brömer. Er verwies darauf, dass u.a. Bayern ein bundesweit geltendes Tariftreuegesetz für das Baugewerbe und den ÖPNV im Bundesrat verhindert habe. Es sei deshalb die logische Konsequenz, dass die Landesregierung auf Wunsch der SPD-Fraktion ein Tariftreuegesetz auf Landesebene erarbeitet und in den Landtag eingebracht habe.

Große Brömer warf der Union vor, aus rein parteipolitischem Kalkül beim bundesweiten Tariftreuegesetz eine soziale Wettbewerbsregelung blockiert zu haben. Für die SPD seien Tarifverträge und Tariftreue nicht nur Arbeitnehmerinteressen, sondern verfassungsgemäße Rechte, die es zu schützen gelte.

„Das Tariftreuegesetz“, so der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende weiter, „ist besonders für die weitere positive Entwicklung der Stadtwerke Oberhausen (STOAG) von besonderer Bedeutung.“