Straßenbahn

„Die Einführung des Tariftreuegesetzes ist für die Stadtwerke Oberhausen (STOAG) von größter Bedeutung“, dies erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Zimkeit nach einer Sitzung des Arbeitskreis STOAG der SPD-Fraktion.

Er appellierte an die Oberhausener CDU, sich in ihrer Partei und gegenüber der CSU dafür einzusetzen, die Blockade dieses vom Bundestag beschlossenen Gesetzes im Bundesrat aufzugeben.

Durch diese Blockade werde die Umsetzung eines mit der Gewerkschaft Verdi vereinbarten Tarifvertrages für den Nahverkehr verhindert. Dies führt zu einer erheblichen Belastung der STOAG und damit auch der Stadt Oberhausen. Sollte das Gesetz nicht bald in Kraft treten, so Zimkeit weiter, seien Einschränkungen des Bus- und Bahnangebotes in Oberhausen nicht auszuschließen.

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des STOAG-Betriebsrates nach der Umsetzung des Gesetzes, das die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen sichern soll.

„Es ist vollkommen unverständlich, dass es in Bayern ein solches Gesetz gibt, der bayerische Ministerpräsident das Gesetz auf Bundesebene aber blockiert“, so der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer. Nach seiner Ansicht wird hier Parteitaktik auf Kosten der Kunden und der Arbeitnehmer der Stadtwerke Oberhausen betrieben.