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Um aktuelle Eckdaten und Perspektiven des Landschaftsverbandes Rheinland ging es in der jüngsten Sitzung des AK Jugend und Soziales der SPD-Fraktion. Die beiden SPD-Stadtverordneten in der Landschaftsversammlung, Thomas Dißelmeyer und Klaus Kösling, berichteten ausführlich über den LVR-Haushalt für das laufende Jahr sowie absehbare Entwicklungen bei der sozialen Aufgabenwahrnehmung des Landschaftsverbandes.
Nach dem aktuellen Planungsstand ist vorgesehen, dass der Landschaftsverband Rheinland mit 1,978 Mrd. Euro für Sozialhilfeaufwendungen den Großteil des Gesamtausgabenvolumens in Höhe von 3,033 Mrd. Euro in den wichtigen Aufgabengebieten Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfe zur Pflege und betreutes Wohnen als überörtlicher Sozialhilfeträger zur Verfügung stellen wird.
„Die Struktur, dass in einem regionalen Konsens solidarisch Kosten für soziale Infrastruktur aufgebracht werden, die von jeder einzelnen Stadt alleine nicht finanziert werden könnten, hat sich grundsätzlich bewährt“, so fasst der neue Arbeitskreisleiter Jugend und Soziales der SPD-Ratsfraktion Frank Motschull die Diskussion zusammen.
Vor dem Hintergrund, dass die aktuelle Haushaltsplanung des Landschaftsverbandes zur Zeit ein Defizit in Höhe von rd. 80 Mio. Euro ausweist, hat der Arbeitskreis festgehalten, dieses nicht automatisch durch eine Leistungseinschränkung im sozialen Bereich auszugleichen. Eine pauschale Umlageerhöhung der Mitgliedsstädte ist vor dem Hintergrund der allgemein defizitären Finanzlage der Städte und Gemeinden, speziell aber auch mit Blick auf den Haushalt der Stadt Oberhausen, nachrangig zu diskutieren. Denn: bereits eine Erhöhung der Umlage um 1 % hat eine Mehrausgabe der Stadt in Höhe von rd. 2,2 Mio. Euro im Jahr zum Ergebnis.
Vielmehr gilt nach Ausfassung der Sozialdemokraten, dass die Landschaftsverbandsorganisation sich einer ähnlich kritischen Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung zu stellen hat, wie nahezu alle öffentlich verantworteten Verwaltungsbereiche der Mitgliedskommunen.
Die SPD-Vertreter in der Landschaftsversammlung wurden gebeten, über aktuelle Entwicklungen zeitnah zu berichten.
In der nächsten Sitzung will sich der Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion im Detail mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen bei Abschiebungen beschäftigen. Durch die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Schicksale, wonach Kinder und Jugendliche durch Abschiebung aus der Schulausbildung gerissen worden wären, soll die vertiefende Information auch Hinweise dazu liefern, ob Anknüpfungspunkte bestehen, eine auch regional einheitliche Anwendung der gesetzlichen Regelungen politisch zu initiieren.