SPD-Fraktion:

Gesicht zeigen gegen Rechts

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In der gestrigen Sitzung der Fraktion bildete aus aktuellem Anlass eine Diskussion über die Aktion gegen rechte Gewalt „Gesicht zeigen!“ einen inhaltlichen Schwerpunkt. Einigkeit bestand in der Bewertung, dass mit einem Verbot der Partei NPD zwar Organisationsstrukturen zerschlagen werden könnten, das gesamtgesellschaftliche Problem jedoch nur mit wirksamen Konzepten zur politischen Aufklärungsarbeit anzugehen ist.

Als erste Konsequenz hat die SPD-Fraktion hierzu festgehalten, dass in den sogenannten „freiwilligen Aufgabengebieten“ Jugend- und Sozialarbeit kein Versuchsfeld gesehen wird, in dem weitere Haushaltseinsparungen durch Aufgabenüberprüfung zu erzielen sind.

Konkret wird die SPD-Fraktion für die bevorstehende Sitzung des Rates der Stadt im Ältestenrat den Fraktionen und Gruppierungen eine gemeinsame Initiative zur Beteiligung an der Aktion „Gesicht zeigen“ vorschlagen. Hierzu ist angedacht, mit einer entsprechend öffentlich dargestellten Aktion des Rates der Stadt die Oberhausener Bevölkerung aufzurufen, durch Übersendung von Passfoto und Unterschrift Gesicht zu zeigen.

Diese Aktion könnte, so die Vorstellung der Sozialdemokraten, bei der städtischen Gedenkhalle gebündelt und dokumentiert werden.

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