SPD-Fraktion:

Ja zum Gebäudemanagement

Rathaus Oberhausen

Rathaus Oberhausen

Mit Blick auf die weitreichende Bedeutung dieser noch vor der Sommerpause vom Rat der Stadt zu treffenden Entscheidung hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit allen Facetten und möglichen Konsequenzen der Einführung eines Oberhausener Gebäudemanagements befasst.

Ausnahmslos alle Facharbeitskreise der Fraktion haben in den letzten Wochen ausführlich und im Detail die umfangreiche und inhaltlich komplexe Verwaltungsvorlage diskutiert und bewertet. In einer Tagesklausur der Gesamtfraktion am vergangenen Samstag sind die Diskussionsergebnisse nun ausgetauscht und in einer Grundsatzentscheidung für den anstehenden Ratsbeschluss zusammengefasst worden.

Dabei hat die SPD-Fraktion einstimmig fünf Kernpunkte beschlossen, um die die Beschlussvorlage zur Einführung des „Gebäude- und Immobilienmanagements“ zu erweitern ist:

Für die SPD-Fraktion ist und bleibt der enge Schulterschluss mit der Oberhausener ÖTV Voraussetzung für eine sozialverträgliche Neuorganisation. Einigkeit besteht insbesondere darüber, dass mit der OGM keine Tarifflucht verbunden ist. Lediglich eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband wird nicht gesehen. Für alle von der Umstrukturierung Betroffenen bedeutet dies ganz konkret: Alle sozialen Standards der zur Zeit Beschäftigten gelten auch in der neuen Organisationsform weiter.

Der zunächst vorgesehene Probebetrieb des neuen Organisationsmodells soll zum Jahresende 2001 umfassend bewertet werden. Zu diesem Termin soll der Rat der Stadt sich mit den ersten Erfahrungen auseinandersetzen und erst danach über weitere Umsetzungsschritte entscheiden. Die SPD-Fraktion erwartet zu diesem Überprüfungstermin auch einen konkreten Organisationsvorschlag zur Neustrukturierung der Kernverwaltung.

Das erfolgreiche Modell, das Schulen eine Profilbildung in den Stadtteilen durch eigene, dezentral angesiedelte Kompetenzen ermöglicht, muss auch in der neuen Organisationsform gewährleistet bleiben.

Die Entwicklung einer Konzeption zur Internet-Perspektive der Stadtverwaltung, die bürgernahe Serviceleistungen in einem „Virtuellen Rathaus“ ermöglichen soll, muss auch in der Kernverwaltung durch entsprechende personelle Ausstattung berücksichtigt werden.

Neben der neuen Immobilienverwaltung soll dem Rat der Stadt ein weiteres, neu zu schaffendes Instrument an die Hand gegeben werden, das die politisch formulierten Ziele der Stadtentwicklung mit einer eigenverantwortlichen Grundstücksentwicklungsperspektive verknüpft.

„Die Einführung des Oberhausener Gebäudemanagements unter diesen politischen Prämissen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Groschek in seiner abschließenden Bewertung, „hat nichts mit neoliberaler Kahlschlagprivatisierung zu tun. Sie sichert vielmehr Qualität und Quantität kommunaler Aufgabenwahrnehmung sowie die politische Kontrolle in finanziell äußerst angespannter Zeit und zu sozialverträglichen Bedingungen. Wir setzen damit unseren Oberhausener Weg der Verwaltungsmodernisierung konsequent fort.“

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