Guntram Großenbrink

Diesen Antrag wird der Sprecher der SPD-Fraktion im Planungsausschuss, Guntram Großenbrink, aus aktuellem Anlass in die heutige Sitzung einbringen.

Zum Hintergrund:

Einige Anlieger der Straße „Am Teppershof“ hatten sich juristisch gegen einen finanziellen Beitrag für die Verbesserung ihrer Straße gewehrt, andere Bürgerinnen und Bürger sind der Beitragsaufforderung der Stadt hierzu klaglos nachgekommen. Eine aktuelle gerichtliche Überprüfung hat jedoch zum Ergebnis, dass die geforderten Kostenbeiträge in diesem Umfang nicht durch die Stadt zu erheben sind.

Guntram Großenbrink hierzu: „Diese Entscheidung kann nicht nur klagebereiten Anwohnern eine Verbesserung bringen. Nach unserer Auffassung sollen alle Anlieger der Straße “Am Teppershof“ im vollen Umfang von dieser Entscheidung im Rahmen der Gleichbehandlung profitieren.“

„Ein Antrag der SPD-Fraktion wird hierzu in die heutige Planungsausschusssitzung eingebracht, um die Verwaltung mit dem notwendigen Arbeitsauftrag auszustatten“, so Guntram Großenbrink abschließend.