Michael Groschek: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen

Die Betriebsräte von GMVA, STOAG und EVO sowie die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der Oberhausener SPD haben sich nach intensiver Diskussion auf verbindliche Eckpunkte für die weitere Umstrukturierung der kommunalen Beteiligungsunternehmen geeinigt. Dabei bekräftigen Sozialdemokraten und Arbeitnehmer-Vertreter ihre grundsätzliche Position, dass alle erforderlichen Reformschritte sozialverträglich und im Konsens mit den Gewerkschaften konzipiert und abgewickelt werden müssen.

Die Ergebnisse der Diskussion fasst der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Groschek, wie folgt zusammen:

Ein neuer Rahmenvertrag soll abgeschlossen werden, der betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich ausschließt. Eine qualifizierte Beteiligung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor eventuellen Neustruktierungs- maßnahmen ist sicherzustellen.

Für leistungsgeminderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Verwaltung und städtischen Beteiligungsunternehmen soll die Einrichtung einer geeigneten Auffang- und Beschäftigungsebene angestrebt werden.

Durch die Systematisierung von Synergieeffekten (z. B. im Bereich der Materialwirtschaft, beim Einkauf etc.) lassen sich nach Überzeugung der Beteiligten erhebliche Einspar- und Effizienzsteigerungspotentiale erschließen.

Darüber hinaus sind sich SPD und Arbeitnehmervertreter einig, die gegenseitige Auftragserledigung zwischen der „Konzernmutter“ Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen zu fördern und unnötige Konkurrenz zu vermeiden.

Niveau und Qualität der Ausbildung in den Beteiligungsunternehmen und der Stadtverwaltung sollen im Rahmen eines Verbundsystems gesichert werden.

Betriebsräte und SPD unterstreichen, dass es in Oberhausen auch in Zukunft keine Kahlschlagprivatisierung geben wird. Die in unserer Stadt schon bisher erfolgreich praktizierte „public private partnership“ bleibt auch in den nächsten Jahren verbindliches Leitkonzept bei allen notwendigen Um- bzw. Neustrukturierungsmaßnahmen.

Michael Groschek und Hartmut Schmidt kündigten an, dass in Umsetzung des Kommunalwahlprogramms die verbindlichen Beschlüsse gefaßt werden.